EU-Kommission plant milliardenfachen CO2-Booster im Emissionshandel

Reform des EU-Emissionshandels: Milliarden zusätzlicher Zertifikate geplant

Die EU-Kommission hat im Juli einen Reformvorschlag für den CO2-Handel (ETS 1) vorgelegt, der für Energie und energieintensive Industrie gilt. Kernpunkt: Bis 2040 könnten bis zu drei Milliarden zusätzliche Zertifikate in den Markt gelangen. Das ergab eine Untersuchung von Öko-Institut und IW Köln. So soll der lineare Reduktionsfaktor ab 2031 von 4,4 auf 3,7 Prozent und ab 2036 auf 1,7 Prozent jährlich sinken, was rund 1,6 Milliarden mehr Zertifikate bedeutet. Zudem will die EU aus CO2-Entnahmeprojekten 250 Millionen Emissionszertifikate neu in den Handel bringen. Weiterhin sollen ab 2036 zwei Prozentpunkte der Emissionsreduktion aus internationalen Projekten fest eingerechnet werden – entsprechend 260 Millionen Zertifikaten – und die Marktstabilitätsreserve könnte 600 Millionen Emissionsberechtigungen zusätzlich freigeben. Schließlich sollen 400 Millionen Zertifikate verkauft werden, um bis zu 30 Milliarden Euro zu erlösen.

Entlastungen für die Industrie

Die Kommission will Unternehmen außerdem weitere kostenlose Zertifikate im Wert von sechs Milliarden Euro für 2026 bis 2030 gewähren und die kostenlose Zuteilung für CBAM-betroffene Sektoren bis 2038 verlängern. Klimakommissar Hoekstra begründet diese Erleichterungen mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen, kritisiert aber zugleich, dass die EU-Staaten nur weniger als zehn Prozent der 80 Prozent, die sie an Einnahmen erhalten, für die industrielle Dekarbonisierung ausgeben. Erste Stimmen wie die von Jakob Graichen (Öko-Institut) warnen vor einem neuen Überschuss an Zertifikaten, der die Klimaziele gefährdet.

Kritik aus Deutschland

Das Bundesumweltministerium zeigt Gesprächsbedarf. Staatssekretär Jochen Flasbarth moniert, der Vorschlag, den Reduktionsfaktor abzusenken, entspreche nicht den deutschen Vorstellungen, die ein Halten von 4,4 Prozent bis Mitte der 2030er Jahre vorsehen. Auch ist er gegen die feste Einrechnung internationaler Projekte. Bereits jetzt sei klar, dass die Jahre 2030-2040 anspruchsvoll werden, warnte Flasbarth – die EU müsse zwischen 2030 und 2040 eine Minderung um 35 Prozentpunkte erreichen, dies gelingen nur mit breiter politischer Unterstützung, die jedoch bröckele. Die weiteren Verhandlungen über die Reform sollen spätestens bis März 2027 abgeschlossen sein.