Merz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu und fordert EU-Reformen

Unterstützung für die Ukraine und gerechter Frieden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die fortgesetzte Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bekräftigt. Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Zur Stärkung der NATO-Ostflanke werde diese verstärkt. Gleichzeitig arbeite die EU an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland und gehe gegen die russische Schattenflotte vor. Merz betonte, ein tragfähiger Frieden sei nur mit Verhandlungen unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und Europas möglich.

Assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine

Ukraine verteidige Freiheit und Sicherheit in ganz Europa und gehöre in längerer Perspektive zur EU, so Merz. Er habe daher die assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vorgeschlagen, die eine Teilnahme an EU-Treffen ohne Stimmrecht ermöglichen soll. Dies ermögliche eine schrittweise Integration.

Wirtschaft, EU-Haushalt und Reformen

Merz betonte die Bedeutung des freien Handels und rief zu Zusammenarbeit auf. Er übte scharfe Kritik an den EU-Haushaltsplanungen, die eine grundlegende Modernisierung erforderten. Neue Schulden seien keine Lösung. Prioritäre Ausgaben seien Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Zudem lobte Merz die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als bedeutenden Fortschritt.