Milliardenloch in der Pflegeversicherung: Warken konkretisiert Reform
Wichtige Fakten
- • Finanzlücke 2027: 7,5 Mrd. Euro (bisher 6 Mrd.).
- • 2028 droht ein Minus von über 15 Mrd. Euro.
- • Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt auf über 6 Mio.
- • Keine Streichung von Pflegegraden, nur strengere Einstufung.
- • Anspruch auf professionelle Pflegebegleitung geplant.
Milliardenlücke wächst
Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einem noch größeren Finanzierungsproblem als bisher angenommen. Laut Medienberichten rechnet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für 2027 mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro – 1,5 Milliarden mehr als früher veranschlagt. Für 2028 droht sogar ein Minus von über 15 Milliarden Euro. Das teilte Warken den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung des geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) mit.
Ursachen und Reformpläne
Warken führt die Schieflage auf eine Verdopplung der Anspruchsberechtigten seit 2017 auf über sechs Millionen zurück. Damals sei bei der Einführung der Pflegegrade die Hürden niedriger gesetzt worden. Kinder und Jugendliche mit ADHS seien nun etwa ebenfalls anspruchsberechtigt. Mitte Mai will die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen. Sie plant, die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 strenger zu fassen. Zudem soll ein Anspruch auf professionelle Pflegebegleitung eingeführt werden, um Angehörige zu entlasten. Warken betont jedoch, die Pflegeversicherung sei eine „Teilleistungsabsicherung“ und könne nicht alle Kosten übernehmen.
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