Nationaler Sicherheitsrat berät über Energiekrise: Kanzler Merz beruhigt bei Versorgung

Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat aufgrund der Energiekrise zeitnah einzuberufen, um über hohe Spritpreise und mögliche Engpässe zu beraten. Das Gremium, das im vergangenen Jahr gegründet wurde, soll sicherstellen, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibt.

Maßnahmen und Beteiligte

Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden werden auch Vertreter der Länder, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), an der Sitzung teilnehmen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trifft sich bereits heute mit Vertretern der Luftfahrtbranche, um über die Kerosinversorgung zu sprechen, nachdem die Internationale Energieagentur vor Engpässen ab Mai gewarnt hat.

Aktuelle Lage und Vorbereitungen

Laut Merz ist die Versorgungslage derzeit angespannt, aber gesichert; für den Fall einer Verschärfung seien jedoch Maßnahmen vorbereitet. Finanzminister Klingbeil betonte, dass Warnungen vor Kerosinknappheit ernst genommen werden müssen, um die Stabilität der Wirtschaft und der Bürger zu wahren.

Ursachen und weitere Diskussionen

Der Iran-Krieg hat zu teureren Treibstoffen wie Diesel, Benzin und Kerosin geführt und wirtschaftliche Probleme verursacht. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte vor einer Zuspitzung, falls der Konflikt andauert, während SPD-Fraktionsvize Armand Zorn weitere Hilfen wie eine Übergewinnsteuer in Aussicht stellte. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten fordern eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz, um über Energiesicherheit zu beraten.