Energiekrise: Nationaler Sicherheitsrat berät über Treibstoffversorgung und Kerosinmangel

Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat "sehr zeitnah" einzuberufen, um über die hohen Spritpreise und mögliche Engpässe in der Energiekrise zu beraten. Das Gremium, das im vergangenen Jahr gegründet wurde, soll sicherstellen, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibt. Merz betonte auf der Hannover Messe, dass die Lage derzeit angespannt, aber die Versorgung in Deutschland gesichert sei, wobei für den Fall einer Verschärfung Maßnahmen vorbereitet sind.

Maßnahmen und Beteiligte

Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden werden auch Vertreter der Länder, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), an der Sitzung teilnehmen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trifft sich bereits heute mit Vertretern der Luftfahrtbranche, um über die Kerosinversorgung zu sprechen, nachdem die Internationale Energieagentur (IEA) vor Engpässen ab Mai gewarnt hat. Finanzminister Klingbeil mahnte, die Warnungen vor Kerosinknappheit "sehr ernst" zu nehmen.

Aktuelle Lage und Herausforderungen

Der Iran-Krieg hat zu einem Anstieg der Kerosinpreise um 122 Prozent geführt und Lieferprobleme aus dem Nahen Osten verursacht, wo bisher die Hälfte des europäischen Bedarfs gedeckt wurde. Europa ist stark importabhängig, und seit dem Konflikt kommt weniger als die Hälfte an, was ein Viertel des Bedarfs betrifft. Die Pipeline CEPS, die für die militärische Treibstoffversorgung der NATO genutzt wird, wird priorisiert, was die zivile Versorgung zusätzlich erschwert. Deutschland verfügt über Kerosinreserven für sechs Wochen, doch die Raffineriekapazitäten sind seit der Pandemie geschrumpft.

Politische Reaktionen und weitere Diskussionen

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte vor einer Zuspitzung, falls der Iran-Krieg andauert, während SPD-Fraktionsvize Armand Zorn weitere Hilfen wie eine Übergewinnsteuer in Aussicht stellte. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten fordern eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz, um über Energiesicherheit zu beraten. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Notfallplan vorlegen, der die Produktionskapazitäten in Europa sicherstellen soll. Gleichzeitig warnen Tankstellen vor Versorgungsengpässen rund um den 1. Mai, wenn die geplante Steuersenkung in Kraft tritt.