Festnahmen in Nepal: Ex-Premier Oli wegen Protest-Toten in Haft

Festnahmen nach Untersuchungsbericht

Nepals ehemaliger Premierminister KP Sharma Oli und der frühere Innenminister Ramesh Lekhak wurden am Samstag festgenommen, wie Polizeisprecher Om Adhikari bestätigte. Die Maßnahmen folgten den Empfehlungen einer Untersuchungskommission, die ihre Strafverfolgung wegen der tödlichen Proteste im September 2025 empfohlen hatte. Der neue Innenminister Sudan Gurung kündigte die Festnahmen auf Facebook an und betonte, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die beiden Politiker sollen am Sonntag einem Gericht vorgeführt werden.

Hintergrund der Proteste

Die Proteste brachen im September 2025 nach einem Social-Media-Verbot aus und eskalieren aufgrund von Frustration über Korruption, Nepotismus und wirtschaftliche Stagnation. Bei den Unruhen starben mindestens 77 Menschen, darunter Jugendliche, als Polizeikräfte das Feuer eröffneten. Der Untersuchungsausschuss macht Oli dafür verantwortlich, den stundenlangen Schusswaffeneinsatz am ersten Tag, bei dem mindestens 19 Demonstranten getötet wurden, nicht gestoppt zu haben. Die Gewalt führte zu landesweiten Ausschreitungen, bei denen Parlamentsgebäude und Polizeistationen in Brand gesetzt wurden.

Politische Entwicklungen

Die Proteste zwangen Oli zum Rücktritt und lösten Neuwahlen aus, bei denen der ehemalige Rapper Balendra Shah mit seiner Rastriya Swatantra Party einen Erdrutschsieg erzielte. Shah, der erst am Tag vor den Festnahmen als neuer Premierminister vereidigt wurde, hatte im Wahlkampf Gerechtigkeit für die Opfer versprochen. Innenminister Sudan Gurung begrüßte die Festnahmen als Beginn der Gerechtigkeit, während Oli die Vorwürfe als 'Charakterassassination' zurückweist. Sein Anwalt Tikaram Bhattarai bezeichnete die Festnahme gegenüber Reuters als illegal und unangemessen.