Neues Heizungsgesetz: Entwurf erlaubt fossile Brennstoffe bis 2045 und sorgt für Kritik

Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgelegt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen 166-seitigen Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt, der auch als neues Heizungsgesetz bekannt ist. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll das Gesetz „technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher“ werden. Überraschend erlaubt der Entwurf den Einbau von Gas- und Ölheizungen auch über das Jahr 2045 hinaus, also über den Zeitpunkt der angestrebten Klimaneutralität.

Biotreppe und neue Vorgaben

Eine zentrale Neuerung ist die sogenannte Biotreppe: Ab 2029 soll eine Mindestquote von zehn Prozent nachhaltigem Grüngas oder Grünheizöl eingeführt werden, die bis 2040 auf 60 Prozent steigt. Allerdings betont der Entwurf, dass die Klimaschutzziele weiterhin gelten, auch wenn Experte die Erreichbarkeit dieser Ziele anzweifeln. Claudia Kemfert vom DIW Berlin kritisiert, die Leitplanken für erneuerbare Wärme würden aufgeweicht, was die Klimaziele im Gebäudesektor deutlich schwerer erreichbar mache.

Scharfe Kritik von Politik und Experten

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden wirft Einrichtungsministerin Katherina Reiche (Spanien) vor, mit dem Gesetz Deekste in die Abhängigkeit von Öl und zu Gas treiben. Die AfD fordert eine ersatzlose Streichung und verwirft die „Biotreppe“. Der Umweltminister Carsten Schneider (SPD) äußert sich noch nicht. Das Wirtschaftsministerium räumt ein, dass das Gesetz nicht ausgereift ist: Für die Zeit ab 2045 seien noch Voraussetzungen nötig. Eine Evaluierung 2030 ist vorgesehen.

Fehlt die Zukunftslösung?

Die kden großen Frage der Klimaneutralität bis 2040 wird fast vermieden. Denn der Entwurf erlaubt ab 2040 einen Betrieb neuer Ölstaaindmösungen mit 60 Prozent Nachhalt, lässt alldoch 40 Prozent Mineralölligkeitsanteil zu, bezogen klimaneutral.