Niederlande: Minderheitsregierung unter Rob Jetten stellt Koalitionsvertrag vor

Regierungsbildung

Unter dem Motto "An die Arbeit!" hat das Dreierbündnis aus der linksliberalen D66, der konservativ-liberalen VVD und dem christdemokratischen CDA in den Niederlanden einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der designierte Ministerpräsident Rob Jetten, mit 38 Jahren der jüngste in der niederländischen Geschichte, führt eine Minderheitsregierung an, der im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Jetten sieht dies als Chance für mehr Dialog und Flexibilität, muss aber auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Politische Reaktionen

Die Opposition reagiert verhalten: Das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten lehnt eine Zusammenarbeit nicht kategorisch ab, fordert jedoch Kurswechsel in Sozial- und Gesundheitspolitik, während Rechtspopulist Geert Wilders eine Kooperation ausgeschlossen hat. Die rechtspopulistische Partei JA21 zeigt sich kooperationsbereit, insbesondere in Asyl- und Zuwanderungspolitik, wo der strenge Kurs der Vorgängerregierung fortgesetzt werden soll.

Politische Pläne

Zentrale Vorhaben der Koalition sind die Bekämpfung der Wohnungsnot mit dem Ziel, jährlich 100.000 neue Wohnungen zu bauen, sowie zusätzliche Investitionen von 19 Milliarden Euro in Verteidigung. Weitere Schwerpunkte liegen in Landwirtschaft und Digitalisierung. Gleichzeitig plant die Regierung Kürzungen bei Sozialleistungen, eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung und eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, was in der Bevölkerung auf Kritik stößt. Die Vereidigung des Kabinetts ist für den 23. Februar geplant.