Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Streichung von Schutzstatus für Haitianer und Syrer
Wichtige Fakten
- • Gericht erlaubt Beendigung von TPS für 350.000 Haitianer und 6.100 Syrer.
- • Asylanträge an der Grenze nur bei Betreten von US-Boden möglich.
- • Richterin Kagan sieht rassistische Motive der Regierung.
- • TPS seit 2010 für Haitianer nach Erdbeben in Kraft.
- • Anwältin warnt vor humanitärer Krise durch Abschiebungen.
Entscheidung des Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 6:3 Stimmen entschieden, dass die Trump-Regierung den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für etwa 350.000 Haitianer und 6.100 Syrer beenden darf. Das Urteil hebt frühere Blockaden durch Bundesgerichte auf und macht die Betroffenen abschiebbar.
Begründung und Reaktionen
Richter Samuel Alito argumentierte, das Gesetz verbiete gerichtliche Überprüfungen von TPS-Entscheidungen. Die liberalen Richter widersprachen; Elena Kagan bezeichnete die Streichung als rassistisch motiviert. Rechtsvertreter von Einwanderern warnen vor Familientrennungen und wirtschaftlichen Schäden.
Weiteres Asylurteil
Zudem entschied der Gerichtshof, dass Migranten an der Grenze erst dann Asyl beantragen können, wenn sie US-Boden betreten haben. Dies erlaubt der Regierung, das sogenannte ‚Metering‘ wieder einzuführen.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.