Polizeischütze nach Gesetzesänderung möglicherweise vor Disziplinarverfahren verschont

Fall Chris Kaba: Disziplinarverfahren möglicherweise eingestellt

Der Polizeischütze Martyn Blake, der 2022 in London den 24-jährigen Chris Kaba erschossen hatte, könnte nach einer Änderung der Rechtslage doch kein Disziplinarverfahren mehr fürchten. Die unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde IOPC teilte mit, sie halte ein solches Verfahren nicht mehr für gerechtfertigt, da die Regierung den rechtlichen Maßstab für Disziplinarverfahren bei Polizeigewalt angehoben habe. Nunmehr gilt der gleiche Maßstab wie im Strafrecht: eine Handlung, die nicht strafbar ist, soll auch kein Dienstvergehen darstellen.

Der Fall hatte landesweit für Empörung gesorgt. Blake hatte Kaba im September 2022 in Streatham, Südlondon, erschossen, als dieser versuchte, sich mit seinem Fahrzeug einer Polizeikontrolle zu entziehen. Die Polizei war dem Wagen gefolgt, weil er mit drei Schusswaffenvorfällen in Verbindung gebracht wurde. Blakes Identität war zum Zeitpunkt der Tat nicht bekannt; später teilte die Polizei mit, Kaba habe Verbindungen zu einer Straßengang und zu zwei Schießereien in den sechs Tagen vor seinem Tod gehabt. Blake wurde im Oktober 2024 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.

Die neue Inneministerin Yvette Cooper hatte nach Blakes Freispruch angekündigt, den rechtlichen Maßstab für Strafverfahren gegen Polizisten anzuheben. Die IOPC teilte nun mit, über den Blake-Fall hinaus seien noch Dutzende andere Fälle nicht tödlicher Polizeigewalt von der Neuregelung betroffen. Allerdings erwarte man, dass es sich um eine relativ kleine Zahl handele. Die Familie Kaba, die die Einstellung des Disziplinarverfahrens ablehnt, soll noch angehört werden.