BGH stärkt IT-Grundrecht: Polizei darf alte Chat-Nachrichten nicht mehr ohne Weiteres auswerten
- • BGH stuft Chat-Überwachung als Quellen-Telekommunikationsüberwachung ein.
- • Polizei darf nur neue Nachrichten nach Richteranordnung auswerten.
- • Für alte Nachrichten ist eine Online-Durchsuchung nötig.
"Die Entscheidung stärkt den Datenschutz und erfordert strengere rechtliche Grundlagen für Ermittlungen in digitalen Kommunikationen."
Spionagevorwürfe: Britische Grenzbeamte im Auftrag Hongkonger Behörden?
- • Chi Leung 'Peter' Wai und Chung Biu 'Bill' Yuen stehen am Old Bailey vor Gericht.
- • Beide werden beschuldigt, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben.
- • Die Aktion in Pontefract wurde durch eine versteckte Abhörwanze aufgezeichnet.
"Der Prozess könnte die Grenzen zwischen privater Sicherheitsarbeit und staatlicher Spionagetätigkeit auf britischem Boden neu definieren und das Verhältnis zwischen Großbritannien und Hongkong belasten."
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Bundesweite Polizeiaktion gegen Hasskriminalität im Internet
- • Rund 140 Ermittlungsverfahren gegen politische Kriminalität im Netz
- • Hausdurchsuchungen und Vorladungen in allen 16 Bundesländern
- • Straftaten umfassen Volksverhetzung und Kennzeichen terroristischer Organisationen
"Die Aktion unterstreicht die wachsende Bedeutung von Maßnahmen gegen Hasskriminalität im digitalen Raum für die innere Sicherheit."
Neue Vorwürfe: Polizei soll Mordfall in Bournemouth manipuliert haben
- • Omar Benguit wurde 2005 für den Mord an Jong-Ok Shin verurteilt, nachdem zwei Geschworene kein Urteil fällen konnten.
- • 13 Zeugen gaben an, von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein, um ihre Aussagen zu schönen oder zu lügen.
- • CCTV-Aufnahmen und Telefonaufzeichnungen deuten auf ein mögliches Alibi für Benguit hin, das die Polizei ignorierte.
"Die neuen Erkenntnisse könnten zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen und Fragen zur Integrität der Ermittlungen aufwerfen."
Kampf gegen Linksextremismus in Berlin – Ermittlungen intensiviert
- • Linksextremistische 'Vulkangruppen' bekennen sich seit 2011 zu Brandanschlägen.
- • Ziel der Anschläge war häufig die Stromversorgung Berlins.
- • Eine Million Euro Belohnung soll die Ermittlungen voranbringen.
"Die Erfolgsaussichten der neuen Maßnahmen bleiben ungewiss, trotz intensiver Bemühungen."
Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus in Berlin
- • Seit 2011 bekennen sich 'Vulkangruppen' zu Brandanschlägen in Berlin.
- • Aktuell ist ein Kraftwerk in Berlin-Lichterfelde Ziel eines Anschlags gewesen.
- • Innenminister Alexander Dobrindt will mehr Ermittler und digitale Befugnisse einsetzen.
"Ob die finanzielle Belohnung zur Ergreifung der Täter beiträgt, bleibt fraglich."
"Knockout 51" Kein Terror, Aber Kriminell
- • "Knockout 51" gilt laut BGH als kriminelle Vereinigung, jedoch nicht als terroristisch.
- • Mitglieder verübten Gewalttaten gegen linke Aktivisten und Polizisten.
- • Der Generalbundesanwalt hatte die Gruppe ursprünglich als terroristische Vereinigung eingestuft.
"Die genaue Strafbemessung für einige Mitglieder von "Knockout 51" bleibt offen und soll erneut geprüft werden."
Radikalisierung von Jugendlichen: Die wachsende Bedrohung durch die 'Terrorgram'-Szene
- • Eine Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zeigt, dass Jugendliche sich zunehmend radikalisieren, wobei das Durchschnittsalter 16 Jahre beträgt.
- • Die Terrorgram-Szene, stark verbunden mit dem Messenger Telegram, ist überwiegend rechtsextrem, hat aber auch Untergruppen mit Bezug zu Satanismus und Dschihadismus.
- • Viele Jugendliche suchen selbst aktiv nach extremistischen Inhalten aufgrund persönlicher Schwierigkeiten und einer fehlenden Unterstützung im Umfeld.
"Um Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen, sind verstärkte Therapie- und Beratungsangebote sowie eine sensibilisierte Gesellschaft notwendig."
Mehr Macht für den BND: Gesetzesentwurf sorgt für Diskussion
- • Der BND soll das Recht bekommen, Internetdatenströme deutlich länger zu speichern, bis zu sechs Monate.
- • Neu ist ein zweistufiges Verfahren zur Einsichtnahme: Erst Speicherung, dann Analyse der Inhalte.
- • Geplante Befugnisse erlauben dem BND die legale Ausspähung von ausländischen Anbietern und Onlinediensten.
"Die geplanten Änderungen beim BND erfordern eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz von Grundrechten und könnten erhebliche politische Diskussionen auslösen."