Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Kommission legt Vorschläge vor
Wichtige Fakten
- • Kommission von Gesundheitsministerin Warken stellt Reformvorschläge zur GKV vor.
- • Arbeitgeber fordern Ausgabenmoratorium gegen Beitragsanstieg.
- • Defizit der GKV für 2027 auf 12-14 Milliarden Euro geschätzt.
- • Debatte über Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
- • SPD lehnt Leistungskürzungen und will Effizienzsteigerungen.
Reformvorschläge zur Stabilisierung der GKV
Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission stellt am Montag Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Angesichts eines erwarteten Defizits von 12 bis 14 Milliarden Euro für 2027 fordern Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein Ausgabenmoratorium, um den Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen.
Debatte um Finanzierung und Effizienz
Dulger kritisiert hohe Verwaltungskosten und Überkapazitäten in Krankenhäusern und fordert, dass der Bund höhere Zahlungen für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanziert. Unionsfraktionschef Jens Spahn unterstützt diese Idee, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen im Bundeshaushalt. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und setzt auf Effizienzsteigerungen durch Krankenhausreform und Digitalisierung.
Kontroverse um Mitversicherung
Ein weiterer Streitpunkt ist die mögliche Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, was laut Dulger drei Milliarden Euro einsparen könnte. Der Sozialverband VdK und die SPD lehnen dies als versteckte Beitragserhöhung ab, die vor allem Frauen und Familien mit niedrigen Einkommen belasten würde.
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