Schwieriger politischer Herbst: Rente, Pflege und Haushalt als Koalitionsprüfung

Politische Großwetterlage vor den Landtagswahlen

Noch ist der Bundestag in der Sommerpause, doch schon bald stehen schwierige Themen an. In der zweiten Septemberwoche beginnt die erste Sitzungswoche. Kurz zuvor findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, bei der die AfD in Umfragen deutlich vorn liegt. Ein Sieg der als rechtsextremistisch eingestuften Partei wäre eine persönliche Niederlage für Kanzler Friedrich Merz, der eigentlich die Umfragewerte der AfD halbieren wollte. Zudem droht die SPD im Osten aus dem Landtag zu fliegen und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu erschweren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Wahlen an, was die Debatte um die 'Brandmauer' zur AfD neu entfachen könnte.

Personelle und interne Herausforderungen der Koalition

Die Union hat noch offene Personalien nach dem Kabinettsumbau zu klären, etwa beim CDU-Schatzmeisteramt. Die SPD hingegen ist intern zerstritten: Kritiker werfen der Parteiführung eine zu große Kompromissbereitschaft vor. SP D-Chef Lars Klingbeil, zugleich Vizekanzler und Finanzminister, warnt vor Selbstbeschäftigung und mahnt zur Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Gesetzesvorhaben: Rente, Pflege und Steuern

Die Rentenreform droht an innerkoalitionären Widerständen zu scheitern. Viele Ministerpräsidenten – von CDU und SPD – kritisieren die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Auch die Pflegereform ist umstritten, da pflegende Angehörige weniger Rentenpunkte erhalten sollen. Bei der Einkommensteuerentlastung zeichnet sich ab, dass die Bürger 2027 nur rund drei Milliarden Euro statt der versprochenen acht Milliarden erhalten werden. Der Haushalt 2027 sieht eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor, angesichts drohender Milliardenlöcher in den Folgejahren sind harte Haushaltsberatungen zu erwarten.