Slowakei stoppt Notstromlieferungen an Ukraine im Streit um Öl-Pipeline
Wichtige Fakten
- • Slowakei stoppt Notstromlieferungen an die Ukraine ab sofort.
- • Grund ist der gestoppte Ölfluss durch die Druschba-Pipeline aus der Ukraine.
- • Das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland scheiterte am Widerstand der Slowakei und Ungarns.
- • Polen und Rumänien bieten an, die Stromhilfe für die Ukraine zu übernehmen.
Stromhilfe gestoppt
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angeordnet, dass sein Land keine Notstromlieferungen mehr an die Ukraine leistet, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline aus der Ukraine in die Slowakei fließt. Dies ist seit Angriffen auf die Pipeline im Januar der Fall. Fico wirft der Ukraine vor, den Öltransport aus politischen Gründen nicht wieder aufzunehmen, und bezeichnet dies als Erpressungsversuch.
Auswirkungen auf EU-Ebene
Der Streit hat bereits konkrete Auswirkungen auf europäischer Ebene: Das geplante 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland scheiterte am Widerstand der Slowakei und Ungarns. Auch ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine konnte nicht freigegeben werden. Die slowakischen Medien berichten, dass die Ukraine auch ohne die Nothilfe auskommen könnte, da Polen und Rumänien angeboten haben, einzuspringen.
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