Spanien: Zehntausende demonstrieren für Ceuta und gegen Migrationspolitik

Proteste gegen Migrationspolitik und für die Zugehörigkeit Ceutas zu Spanien

Mehr als einen Monat nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta sind Zehntausende Menschen in ganz Spanien auf die Straße gegangen und haben gegen die Migrationspolitik der Zentralregierung demonstriert. In Madrid, wo der Andrang mit rund 50.000 Teilnehmern am größten war, hielten sie Transparente mit der Aufschrift 'Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht'. Teilnehmer und Redner warfen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.

Zusammenstöße und politische Instrumentalisierung

Wie die Zeitung "El País" berichtet, ging die Nationalpolizei in der Umgebung des Abgeordnetenhauses mit Tränengas und Gummigeschossen gegen mutmaßlich extremistische Gruppierungen vor, wobei vier Demonstranten festgenommen und vier Polizisten verletzt wurden. Die Demonstrationen wurden vom Dachverband der spanischen Kommunen (FEMP) ausgerufen, dem die konservative Volkspartei (PP) vorsteht. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sprach von einer "Invasion" durch Migranten, die von Marokko unterstützt werde. Auch die rechtspopulistische Vox-Partei beteiligte sich. In einigen Städten wie Barcelona und Bilbao gab es Gegendemonstrationen mit der Parole 'Kein Mensch ist illegal'. Die Regierung, die kürzlich ein Hilfspaket von 309 Millionen Euro für Ceuta beschlossen hat, sieht die Proteste jedoch als Angriffspunkt der Opposition: Minister Ángel Víctor Torres bezweifelte ihre aufrichtige Motivation: 'Das dient nicht dazu, Unterstützung für die Stadt Ceuta zu zeigen, sondern um die Regierung zu attackieren.'

Migrationskrise in Ceuta und EU-Außengrenzen

Ceuta, ein winziges spanisches Territorium an der nordafrikanischen Küste, wurde am 30. und 31. Juli Ziel eines Massenandrangs von rund 72.000 Migranten aus Marokko. Mindestens 90 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Hunderttausenden, die über den Zaun setzten, wurden von marokkanischen Behörden teils geduldet, teils ermutigt. Die Ursache für den Ansturm ist noch immer unklar; die spansiche Regierung verweist auf eine Online-Kampagne in sozialen Medien. Ein Monat später sind immer noch etwa 5.000 Migranten in der Exklave, campieren teils auf Straßen und Stränden. Es kam bereits zu gewalttätigen Übergriffen.

Die Eskalation hat eine Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen befeuert. Spanien darf Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben; jeder Asylantrag wird individuell geprüft. Die Menschen sollen jedoch nicht auf das Festland gebracht werden, da dies zu Grenzkontrollen anderer EU-Mitgliedstaaten führen könnte – Ceuta gehört nicht zum Schengenraum.