Wadephul in Nordafrika: Migrationspartnerschaft mit Tunesien und Algerien

Wadephuls mission in Nordafrika

Während eines Besuchs in Tunesien und Algerien betonte Bundesarbeitsminister Johann Wadephul die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen gegen Schleuserbanden. Die Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht sei Grundlage jeder Partnerschaft. Die menschlichen Tragödien im Mittelmeer seien inakzeptabel, so Wadephul. Die Reise folgt wenige Wochen nach einem Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem über 384.000 Menschen die Grenze überwanden. Die Bilder gingen um die Welt.

Illegale Migration und EU-Außengrenzen

Die Grenzschutzagentur Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr einen Anstieg von 384.000 aufgegriffenen Personen auf der westlichen Mittelmeerroute, ein Plus von 186.000. Die EU reagiert besorgt und diskutiert über strengere Asylverfahren und mehr Grenzschutz. Wadephul erwartet von den nordafrikanischen Staaten, dass illegale Migration verhindert wird und Sicherheitspartnerschaften eingegangen werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch Berichte über Misshandlungen, etwa das Aussetzen von Migranten in der Wüste durch tunesische Behörden.

Fluchtursachen bekämpfen

Wadephul argumentiert: ‚Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, müssen sie nicht fliehen.‘ Die Bekämpfung von Fluchtursachen, einschließlich der gemeinsamen Stabilisierung der Sahelregion, sei deshalb prioritär. ‚Terrorismus und Islamismus, die sich ausbreiten, treiben Flucht und Migration voran‘, sagte er.

Kritik und Zukunft der Zusammenarbeit

Deutschland stehe vor einer Gratwanderung – Migrationsbegrenzung und Humanität gleichzeitig umzusetzen. Wirtschaft und Bildung seien dabei entscheidende Hebel für Stabilität zwischen beiden Kontinenten. Militärischer Druck gegenüber der Schlepper-Mafia müsse mit gleichberechtigter Partnerschaft einhergehen, fordert Wadephul bei einem Auftritt in Tunis.