SPD kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs als zu streng
Wichtige Fakten
- • Seit 24.07.2025 ausgesetzter Familiennachzug trifft ca. 380.000 Menschen.
- • Von 4.727 Härtefallanträgen wurden nur sieben Visa erteilt.
- • SPD: Trennungszeiten für Kinder sind unzumutbar, Härtefallregelung zu streng.
- • Aussetzung gilt bis Sommer 2027, SPD will Anträge vorbereiten.
- • SPD-Kinderbeauftragter hält Regelung für verfassungsrechtlich fraglich.
Hintergrund: Familiennachzug ausgesetzt
Seit dem 24. Juli 2025 ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland ausgesetzt. Diese Regelung betrifft rund 380.000 Menschen. Nur in Härtefällen dürfen Angehörige nachkommen, doch die Praxis erweist sich als äußerst restriktiv.
Kritik an der aktuellen Praxis
Die SPD-Fraktion kritisiert die restriktiven Regelungen als unzumutbar. Migrationspolitische Sprecherin Rasha Nasr bemängelt, dass die zulässigen Trennungszeiten für Kinder und Eltern nicht familienfreundlich seien. Sie fordert, dass die liegengebliebenen Anträge vorbereitet werden, um Wartezeiten zu vermeiden.
Fakten zur Härtefallregulation
Nach Angaben der Caritas wurden seit der Aussetzung 4.727 Härtefallanträge gestellt, aber nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Die Bundesregierung führt das Verfahren über die Internationale Organisation für Migration und das Auswärtige Amt durch. Die SPD-Sprecherin betont, dass Geflüchtete sich besser integrieren, wenn ihre Familien bei ihnen sind.
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