Steinmeier sieht Amt als Rückversicherung der Demokratie

Steinmeier verteidigt Rolle als politischer Akteur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht sein Amt als „Rückversicherung der Demokratie“ gegen erstarkende populistische Strömungen. Im ZDF-Sommerinterview betonte er, dass angesichts dieses Drucks die klassische Überparteilichkeit nicht ausreiche – man müsse klar Stellung beziehen. Bedauern über frühere Äußerungen, etwa zur Corona-Protestbewegung, zeigte er nicht.

Lob für das Reformpaket der Koalition

Steinmeier äußerte sich lobend über das jüngste Reformpaket der schwarz-roten Regierung. Er wies Kritik zurück, dass die Maßnahmen zu wenig Entlastung böten: Strukturreformen dienten zunächst der Stabilisierung von Leistungssystemen. Der Bundespräsident, der selbst Architekt der Agenda 2010 war, sieht eine Chance, dass die Koalition ihre Blockade überwunden habe.

Mahnung zu Geduld und Warnung vor Wahlspekulationen

Steinmeier rief dazu auf, die Reformen „mit Geduld und Ausdauer“ in Gesetze zu gießen. Nur durch zurückgewonnenes Wirtschaftswachstum könne Vertrauen gegen extreme Kräfte aufgebaut werden. Zugleich warnte er davor, aus heutiger Sicht einen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September als sicher anzusehen – der Wahlkampf stehe erst am Anfang.