Sterbehilfe-Gesetz für England und Wales scheitert im Oberhaus
Wichtige Fakten
- • Das Gesetz zur Sterbehilfe für Sterbenskranke ist im House of Lords gescheitert.
- • Mehr als 1.200 Änderungsanträge wurden eingebracht, ein Rekord für ein Hinterbänkler-Gesetz.
- • Befürworter hoffen auf erneute Einbringung in der nächsten Parlamentssession ab dem 13. Mai.
- • Gegner kritisieren das Gesetz als schlecht formuliert und unzureichend abgesichert.
- • Die Parlamentsakte könnte genutzt werden, um das Gesetz doch noch durchzubringen.
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene mit einer Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten ist in England und Wales gescheitert. Das sogenannte „Terminally Ill Adults (End of Life) Bill“ hatte im November 2024 das Unterhaus mit einer Mehrheit von 55 Stimmen passiert, scheiterte jedoch im Oberhaus, wo am Freitag die letzte Beratungsrunde endete. Befürworter werfen einigen wenigen Peers vor, mit über 1.200 Änderungsanträgen das Gesetz durch Verzögerungstaktiken zu Fall gebracht zu haben.
Reaktionen der Befürworter
Die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater, die den Entwurf eingebracht hatte, zeigte sich „extrem enttäuscht und verärgert“. Sie hofft auf eine erneute Einbringung in der nächsten Parlamentssession ab dem 13. Mai. Sollte ein identischer Gesetzentwurf erneut das Unterhaus passieren, könnte die selten genutzte Parlamentsakte angewendet werden, um ein erneutes Scheitern im Oberhaus zu verhindern. Unterstützer wie Sarah Wootton von Dignity in Dying sprechen von „Sabotage“ durch eine Handvoll Gegner.
Kritik der Gegner
Gegner des Gesetzes, darunter die parteilose Peer Tanni Grey-Thompson, betonen, dass der Entwurf schlecht formuliert sei und wichtige Sicherheitsvorkehrungen vermissen lasse. Sie verweisen auf die hohe Zahl von Änderungsanträgen, die notwendig gewesen seien, um technische Details wie die Definition von „behinderten Menschen“ zu klären. Disability-Rights-Aktivist Pete Donnelly warnt vor einer möglichen Ausweitung des Gesetzes auf behinderte Menschen. Die verbleibende Zeit bis Freitag wurde genutzt, um allgemeine Debatten zu führen, statt den Gesetzentwurf Artikel für Artikel durchzugehen.
Aussichten auf eine Neuvorlage
Der Gesetzentwurf hat im House of Lords keine weiteren Fortschritte erzielt. Sollte ein erneuter Anlauf genommen werden, müssen Abgeordnete im Unterhaus eine erneute Abstimmung herbeiführen. Andere Stimmen fordern, das Verfahren als Regierungsvorlage mit vollständiger Vorab-Prüfung neu aufzurollen. Der Ausgang bleibt offen.
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