Streit um BND-Reform: Dobrindt bremst angeblich neues Gesetz

Dobrindt blockiert offenbar die BND-Reform

Nach Recherchen von NDR und WDR stockt die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND). Grund ist offenbar Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Verabschiedung eines neuen BND-Gesetzes blockiert. Dobrindt pocht darauf, die Reform gemeinsam mit der geplanten Novelle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu behandeln. Ohne diese Verknüpfung will er dem BND-Gesetz nicht zustimmen, heißt es in Regierungskreisen. Die ursprünglich angestrebte Kabinettsbefassung im Mai wurde dadurch verhindert. Nun ist noch ein Vorlage vor der Sommerpause fraglich.

Hintergründe des Streits

Der BND soll nach dem Willen von Bundeskanzler Merz (CDU) schlagkräftiger und operativer werden, um unabhängiger von den USA zu sein. Ein neues Gesetz soll ihm aktivere Befugnisse bei der Gefahrenabwehr geben. Besonders strittig war die Frage, wer eine „na-chrichtendienstliche Sonderlage“ ausrufen kann – als Grundlage für erweiterte Kompetenzen. Nun zeichnet sich ab, dass dies dem Unabhängigen Kontrollrat übertragen werden könnte. Der Bundestag muss zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das bis zum Jahresende zwingend eine Reform eines Teils der BND-Befugnisse vorschreibt.

Auch Verfassungsschutz soll mehr Macht erhalten

Parallel plant Innenminister Dobrindt ein neues BfV-Gesetz, das der Behörde unter anderem Online-Durchsuchungen und echte operative Eingriffe in laufende Gefahrenlagen erlauben soll. Diese „aktive Abwehr“ wäre bislang allein der Polizei vorbehalten. Die Reform stößt jedoch in der SPD auf Vorbehalte, die eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten befürchtet. Dobrindt begründet die Blockade gegenüber der BND-Reform angeblich mit Sorgen, der Verfassungsschutz könne bei den Verhandlungen kürzer kommen, wenn das BND-Gesetz zuerst durch das Parlament gebracht wird.