Tausende Tankstellen missachten 12-Uhr-Regel bei Spritpreisen
Wichtige Fakten
- • Rund 3800 der 15.000 deutschen Tankstellen verstießen gegen die 12-Uhr-Regel.
- • Die meisten Verstöße traten in den ersten Tagen und rund um 12 Uhr auf.
- • Esso, Raiffeisen, BFT und A Energie sind Spitzenreiter bei mutmaßlichen Verstößen.
- • Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen, Zuständigkeit der Behörden ist ungeklärt.
- • ADAC und Taskforce fordern Sanktionen durch Bundeskartellamt und Länder.
Analyse zeigt häufige Verstöße
Eine SWR-Datenanalyse zeigt, dass seit April Tausende Tankstellen in Deutschland die 12-Uhr-Regel missachten. Laut der Untersuchung gab es in den ersten drei Wochen etwa 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel. Rund jede vierte der knapp 15.000 deutschen Tankstellen verstieß mindestens einmal gegen die Vorgabe, obwohl Bußgelder von bis zu 100.000 Euro drohen.
Hintergrund der 12-Uhr-Regel
Die Regel wurde vom Kraftstoffpreisanpassungsgesetz eingeführt, das die Folgen des Iran-Kriegs für Spritpreise dämpfen soll. Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen und müssen dies innerhalb von fünf Minuten melden. SWR-Taskforce-Leiter Armand Zorn versteht die Maßnahme als Verbraucherschutz-Pro, nicht als Preissenkung. Kleinere Betreiber berichten von technischen Problemen bei der Umsetzung.
Herausforderungen und Reaktionen
Laut SWR-Analyse haben rund 97 Prozent der festgestellten Preiserhöhungen tatsächlich für Verbraucher Relevanz. Die Zuständigkeit für Strafverfolgung sei noch ungeklärt, so das zuständige Bundeskartellamt. ADAC hält schnelle Sanktionen für nötig. Eine ZEW-Studie zeigt, dass Konzerne durch gesetzliche Lücken weiter profitieren könnten. Die Taskforce verspricht weitere Maßnahmen.
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