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Transparenz der Justiz: Mangelnde Urteilsveröffentlichung in Deutschland bleibt problematisch
Nur rund 4% der Urteile von Zivil- und Verwaltungsgerichten in den Jahren 2023 und 2024 wurden veröffentlicht.
Wichtige Fakten
- • Nur rund 4% der Urteile von Zivil- und Verwaltungsgerichten in den Jahren 2023 und 2024 wurden veröffentlicht.
- • 13 der ausgewerteten Gerichte haben 2023 und 2024 keine Entscheidungen veröffentlicht.
- • Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichen in der Regel alle Urteile.
- • Die Oberverwaltungsgerichte veröffentlichten zwei Drittel ihrer Urteile.
- • Landgerichte veröffentlichen mit rund 1,3% die wenigsten Urteile.
- • Bayern, Brandenburg und das Saarland schneiden mit etwas mehr als 5% am besten ab.
- • Programme wie 'JANO' werden in Baden-Württemberg und Hessen zur Anonymisierung von Urteilen eingesetzt.
- • Die neuen Bundesländer mit niedriger Quote sind Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen mit unter 2%.
Eine neue Recherche hebt hervor, dass deutsche Gerichte ihre Urteile weiterhin selten veröffentlichen, was Rechtsanwälten und Bürgern erschwert, fundierte Entscheidungen zu treffen. Trotz öffentlicher Verhandlungen bleiben viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Initiativen wie 'Offene Urteile' und Programme zur Anonymisierung sollen die Transparenz verbessern und die Veröffentlichungsrate erhöhen. Rechtsanwaltvereine und Justizexperten betonen die Wichtigkeit dieser Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von KI-Anwendungen zur schnelleren Anonymisierung und Veröffentlichung. Die aktuellen Daten verdeutlichen den dringenden Bedarf an Veränderungen in diesem Bereich.
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