Trumps erster 'Friedensrat': Gaza-Hilfe, Iran-Drohungen und diplomatische Spannungen

Erste Sitzung mit Wahlkampfcharakter

US-Präsident Donald Trump hat die erste Sitzung seines neu gegründeten 'Friedensrats' abgehalten, die in Stil und Ablauf einer Wahlkampfveranstaltung ähnelte. Teilnehmer erhielten rote Trump-Hüte und die Veranstaltung wurde von Trumps Playlist mit Songs von Elvis Presley bis zu den Beach Boys begleitet. Hauptthema war die Lage im Gazastreifen, wobei Trump ankündigte, dass mehrere Mitgliedsstaaten insgesamt 7 Milliarden Dollar für die Region zugesagt hätten – davon 10 Milliarden von den USA selbst. Der Friedensrat verfügt über ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, das bis Ende 2027 gilt, und soll laut Trump die Vereinten Nationen nicht ersetzen, sondern überwachen und stärken.

Drohungen gegen Iran und militärische Präsenz

Neben dem Gaza-Fokus richtete Trump klare Drohungen gegen Iran, dem er keine Atomwaffen erlauben wolle, und setzte eine 10-Tage-Frist für einen Atomdeal. Er kündigte an, dass in wenigen Tagen ein zweiter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eintreffen werde – die größte amerikanische Streitmacht in der Region seit dem Irak-Einmarsch 2003. Die Teilnahme eines Vertreters der EU-Kommission stieß dabei in Frankreich auf Missfallen, während Friedensforscher befürchten, dass der Rat UN-Strukturen hintertreiben könnte.

Diplomatische Kontroversen und Proteste

Bei der Sitzung kam es zu diplomatischen Spannungen, als Sicherheitskräfte des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, der an der Veranstaltung teilnahm, vor einem Washingtoner Hotel Protestierende angriffen, die die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan forderten. Die aserbaidschanische Botschaft verteidigte das Vorgehen ihrer Sicherheitskräfte und behauptete, die Demonstranten hätten versucht, in den geschützten Bereich einzudringen. Die Teilnehmerliste des Friedensrats blieb begrenzt – einige US-Verbündete wie Frankreich, Deutschland und Italien schickten nur Beobachter.