Trump drängt auf Wahlrechtsgesetz und kritisiert NATO im Iran-Konflikt

Wahlrechtsdebatte und innenpolitische Forderungen

US-Präsident Donald Trump drängt im Vorfeld einer Senatsdebatte auf die Verabschiedung des Save America Acts, den er als eines der wichtigsten Gesetze in der Kongressgeschichte bezeichnet. Das Gesetz sieht unter anderem strengere Wähleridentifikationsregeln vor, wobei Trump behauptet, undokumentierte Bürger würden in großer Zahl an Bundeswahlen teilnehmen – eine Aussage, die Experten als äußerst selten einstufen. Eine überarbeitete Version des Gesetzes, die unter anderem Briefwahlverbote und Einschränkungen für Transgender-Personen enthält, hat im Senat jedoch geringe Erfolgsaussichten.

Außenpolitische Konflikte und NATO-Kritik

Gleichzeitig setzt Trump seine scharfe Kritik an NATO-Verbündeten wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Konflikt fort. Er bezeichnete die Militäroperation als erfolgreich und behauptete, die iranischen Streitkräfte seien weitgehend zerstört. NATO-Länder hätten sich geweigert, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, was Trump als „sehr dummen Fehler“ brandmarkte und als Loyalitätstest für das Bündnis darstellte. Joe Kent, der ehemalige Direktor des Nationalen Anti-Terrorismus-Zentrums, trat unterdessen aus Gewissensgründen wegen des Iran-Kriegs zurück und warf israelischen Offiziellen und US-Medien eine Desinformationskampagne vor.

Finanzierungsstreit und internationale Diplomatie

Parallel dazu legten Senatsdemokraten einen Gegenvorschlag zur Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) vor, der strengere Kontrollen bei der Einwanderungsdurchsetzung vorsieht. Mehrere DHS-Behörden sind seit über einem Monat ohne Finanzierung, was zu ausstehenden Gehaltszahlungen führte. In außenpolitischen Fragen kündigte Trump ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in etwa fünf bis sechs Wochen an und äußerte Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung des britischen Premierministers Keir Starmer.