Tschentscher kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung und fordert Digitalsteuer

Kritik an der Steuerpolitik

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung in der Steuerpolitik scharf kritisiert. Er sprach sich gegen die geplante Senkung der Körperschaftsteuer aus und forderte stattdessen eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Diese erzielten in Deutschland hohe Gewinne, zahlten aber kaum Steuern. Andere europäische Länder wie Frankreich, Österreich und Italien hätten eine solche Steuer bereits eingeführt.

Warnung vor kommunalen Finanzproblemen

Tschentscher warnte, dass die geplante Steuersenkung zu einem Kollaps der kommunalen Haushalte führen könnte. Die Kommunen stünden vor enormen Defiziten. Die Bundesregierung habe einen Haushalt mit hohen Schulden aufgestellt, ohne eine Perspektive für deren Tilgung zu bieten. Er forderte, die Steuersenkungen auszusetzen und stattdessen die Einnahmen in die gesetzliche Krankenversicherung zu lenken, um die Kassenbeiträge zu senken.