Ulm 5: Prozessbeginn gegen pro-palästinensische Aktivisten
Wichtige Fakten
- • Fünf Aktivisten aus Großbritannien, Irland, Deutschland und Spanien angeklagt.
- • Einbruch in Elbit Systems in Ulm mit 200.000–1 Mio. Euro Schaden.
- • Anklage: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung.
- • Verteidigung beruft sich auf Notstand (§ 32 StGB) wegen Waffenlieferungen an Israel.
- • Prozess wird voraussichtlich bis Ende Juli 2026 dauern.
Vorwürfe und Hintergrund
Am 27. April 2026 beginnt vor dem Landgericht Ulm der Prozess gegen fünf pro-palästinensische Aktivisten, die verdächtigt werden, im September 2025 in eine Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen zu sein. Die Angeklagten, darunter britische, irische, deutsche und spanische Staatsbürger, sollen erheblichen Sachschaden verursacht haben.
Juristische Bewertung
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Die Verteidigung argumentiert dagegen mit dem Rechtfertigungsgrund der Notstandshilfe: Die Aktivisten hätten versucht, Waffenlieferungen nach Israel zu unterbinden, die – so die Argumentation – völkerrechtlich problematisch seien. Die Angeklagten selbst hatten nach der Aktion die Polizei gerufen und auf ihre Festnahme gewartet.
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