Umweltrat warnt vor Schwächung des Naturschutzes durch geplante Gesetzesänderungen

Kritik an geplanten Infrastrukturgesetzen

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) warnt in einem aktuellen Papier eindringlich vor den Folgen geplanter Gesetzesänderungen für den Naturschutz. Die Bundesregierung arbeitet an mehreren Gesetzen, die nach Einschätzung der sieben Experten den Umwelt- und Naturschutz "substanziell schwächen" könnten. Besonders kritisch sehen sie das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz", das den Bau von Straßen und Schienen vereinfachen und beschleunigen soll.

Umstrittene Priorisierung und Verbandsklagerecht

Zentraler Kritikpunkt ist, dass Verkehrsprojekte leichter als Baumaßnahmen mit "überragendem öffentlichen Interesse" priorisiert werden könnten, wodurch Umwelt- und Naturschutz in den Hintergrund rücken würden. Zudem plant die Koalition Änderungen beim Verbandsklagerecht: Nur wer von Anfang an beteiligt ist, soll künftig klagen dürfen, und die Anerkennung der Verbände soll auf zehn Jahre beschränkt werden. Umweltverbände sehen darin einen Frontalangriff auf ihre Arbeit.

Widersprüchliche Positionen und Erfolgsquote

Während der Bundesrat das Gesetz als nicht weitgehend genug kritisiert und über 100 Änderungen fordert, warnt der SRU vor systematischer Schwächung des Naturschutzes. Zwischen 2021 und 2023 gab es jährlich etwa 70 Umweltverbandsklagen, von denen mehr als 50 Prozent erfolgreich waren – im Vergleich zu nur 12 Prozent bei allgemeinen Verwaltungsgerichtsklagen. Der SRU befürchtet, dass die geplanten Änderungen Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität schädigen könnten.