Ungarn blockiert EU-Hilfspaket für Ukraine im Streit um Ölpipeline
Wichtige Fakten
- • Ungarn droht mit Blockade eines 90-Milliarden-Euro-EU-Hilfspakets für die Ukraine.
- • Der Konflikt betrifft die beschädigte Druschba-Ölpipeline, die Ungarn und die Slowakei versorgt.
- • Ungarn beschuldigt die Ukraine, die Wiederaufnahme der Öllieferungen aus Russland zu verhindern.
- • Die EU-Kommission erwartet Einhaltung der bereits getroffenen Einigung durch alle Mitgliedstaaten.
EU-Hilfspaket für Ukraine blockiert
Ungarn hat angekündigt, ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine zu blockieren, obwohl innerhalb der EU bereits eine Einigung erzielt wurde und das Europaparlament zugestimmt hat. Ministerpräsident Viktor Orban begründet dies mit einem Streit um die Druschba-Ölpipeline, die nach ukrainischen Angaben infolge eines russischen Angriffs stillgelegt wurde. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Wiederaufnahme der Öllieferungen aus Russland absichtlich zu verhindern, was ihre Energieversorgung beeinträchtigt.
Hintergründe und EU-Reaktion
Der Konflikt hat dazu geführt, dass die finale Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten verschoben wurde. Die EU-Kommission betont, dass die Einigung einstimmig beim EU-Gipfel getroffen wurde und erwartet, dass alle Mitgliedstaaten diese Vereinbarung einhalten. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto beschuldigt die Ukraine zudem der Erpressung, indem sie mit der ungarischen Opposition und Brüssel zusammenarbeite, um Kraftstoffpreise vor Wahlen zu erhöhen.
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