US-Wahlrecht: Oberster Gerichtshof kippt Bürgerrechtsschutz
Wichtige Fakten
- • Verfassungsgericht erklärt Voting Rights Act für weitgehend unwirksam.
- • Konservative Mehrheit erlaubt Gerrymandering ohne rassistische Begründung.
- • Republikaner treiben Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Süden voran.
- • Memphis wird zerstückelt, schwarze Wähler marginalisiert.
- • Demokraten hoffen auf Mobilisierung durch Urteil.
Historisches Bürgerrechtsgesetz ausgehöhlt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Voting Rights Act von 1965 seine Wirksamkeit genommen. Mit einer konservativen 6:3-Mehrheit erklärten die Richter den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig. Richterin Elena Kagan kritisierte, das Urteil führe das Land zurück in eine Zeit, in der Minderheitenstimmen systematisch zum Schweigen gebracht wurden.
Gerrymandering für parteipolitische Vorteile
Das Gericht erlaubt Wahlkreiszuschnitte, solange diese nicht ausdrücklich rassistisch begründet werden – etwa mit dem Ziel, einen parteipolitischen Vorteil zu erzielen. Konservative Gouverneure im Süden beriefen umgehend Sondersitzungen ein, um neue Wahlbezirke zu beschließen. In Tennessee wurde die mehrheitlich schwarze Stadt Memphis in drei konservative Wahlkreise zerstückelt.
Erinnerung an Rassismus und Bürgerrechtsbewegung
Die Maßnahmen wecken Erinnerungen an die Jim-Crow-Ära und gewaltsame Auseinandersetzungen wie den „Bloody Sunday“ in Selma. Während Republikaner hoffen, durch den Neuzuschnitt bis zu 20 zusätzliche Mandate zu gewinnen, sehen Demokraten eine Chance zur Mobilisierung schwarzer und unabhängiger Wähler für die Kongresswahlen im November.
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