Vereinbarung zwischen UK und EU: Spanische Grenzkontrollen für Gibraltar
Wichtige Fakten
- • Spanische Grenzbeamte führen ab April 2025 Schengen-Kontrollen in Gibraltar durch.
- • Gibraltar tritt der EU-Zollunion bei und führt eine neue Transaktionssteuer ein.
- • Das Abkommen soll langfristig den Grenzzaun zwischen Gibraltar und Spanien abbauen.
- • Der Vertrag muss noch vom britischen und europäischen Parlament ratifiziert werden.
- • Das Abkommen gilt als letzter Schritt zur Klärung von Gibraltars Status nach dem Brexit.
Neue Grenzregelungen für Gibraltar
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben einen Vertragsentwurf veröffentlicht, der spanische Grenzbeamte ermächtigt, ab April 2025 an Flughafen und Hafen von Gibraltar Passkontrollen im Rahmen des Schengen-Raums durchzuführen. Gibraltar wird dabei nicht offiziell Mitglied des Schengen-Raums, sondern spanische Behörden übernehmen eine "zweite Linie" der Grenzkontrollen nach den Einwanderungsprüfungen durch gibraltarische Beamte. Das Abkommen soll langfristig den Abbau des 1,2 km langen Grenzzauns ("La Verja") ermöglichen, der täglich von etwa der Hälfte der Arbeitskräfte Gibraltars überquert wird.
Wirtschaftliche und zollrechtliche Anpassungen
Gemäß dem Vertrag tritt Gibraltar der EU-Zollunion bei und passt seine Importsteuern an spanische Standards an. Obwohl Gibraltar sein Null-Mehrwertsteuer-Regime beibehält, wird eine neue "Transaktionssteuer" auf eingeführte oder hergestellte Waren eingeführt, die zunächst 15% beträgt und bis 2028 auf 17% steigt. Die Mehrheit der für Gibraltar bestimmten Waren soll bereits an EU-Zollstellen in Spanien abgefertigt werden, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Der Vertrag implementiert eine politische Vereinbarung vom Juni 2023 und gilt als letzter Schritt zur Klärung von Gibraltars Status nach dem Brexit.
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