EU einigt sich auf drastische Verschärfung der Abschieberegeln
Wichtige Fakten
- • Abschiebehaft künftig bis zu 24 Monate, bei Risiko verlängerbar.
- • EU erlaubt Abschiebezentren in Drittstaaten, sogenannte Return Hubs.
- • Kooperation von Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland bis Jahresende geplant.
- • Kritiker vergleichen neue Regeln mit US-Einwanderungsbehörde ICE.
- • Einigung sieht Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen zur Durchsetzung vor.
Verschärfung der EU-Abschiebepolitik beschlossen
Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf eine drastische Verschärfung ihrer Rückführungsregeln geeinigt. Neben effizienteren Verfahren innerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber künftig auch in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten gebracht werden können. Die neue Verordnung ermöglicht zudem die Durchsuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Eigentum, um Abschiebungen durchzusetzen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach von einem Gewinn an Kontrolle darüber, wer in der EU bleiben darf.
Asylzentren in Drittstaaten und EU-Recht
Die formale Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments steht noch aus. Für die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU, die rechtlich umstritten sind, gibt es noch kaum konkrete Partnerstaaten. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April hatte jedoch bestätigt, dass italienische Zentren in Albanien unter bestimmten Bedingungen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte noch für dieses Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten an, gemeinsam mit Österreich, Dänemark und Griechenland.
Gemischte Reaktionen und Kritik
Die Einigung stößt auf heftige Kritik. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, bezeichnete die neuen Regeln als „erbarmungslose Abschiebepolitik“, während die Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara der EU vorwarf, Praktiken der US-amerikanischen ICE nachzuahmen. Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ warnen vor humanitären Missständen in den geplanten Zentren. Gleichzeitig lobten Politiker von CDU und EVP die Einigung als längst überfällig.
Neue Maßnahmen und In-Kraft-Treten
Die neuen Verordnungen beinhalten einheitliche Leistungskürzungen, die Erhöhung der Abschiebehaft auf bis zu 24 Monate (verlängerbar auf 30 Monate bei Sicherheitsrisiken) sowie ein mögliches Einreiseverbot auf Lebenszeit für als gefährlich eingestufte Personen. Familien mit Kindern dürfen nur als letztes Mittel festgehalten werden. Sollten EU-Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen, könnten die Regeln innerhalb von 18 Monaten in Kraft treten.
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