Vetter-Affäre um Mandelson: Starmer unter Druck, Robbins vor Ausschuss

Zusammenfassung der Vetter-Affäre

Die Ernennung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA entwickelt sich zu einer schweren Krise für Premierminister Keir Starmer und seine Labour-Regierung. Mandelson erhielt die Position im Dezember 2024, obwohl eine Sicherheitsüberprüfung („developed vetting“) Bedenken aufwies und explizit zur Ablehnung der Freigabe riet. Die Vetting-Behörde markierte in ihrem Bericht sowohl das höchste Risikoniveau als auch die Empfehlung zur Verweigerung mit roten Kästchen.

Sir Olly Robbins, der damalige oberste Beamte im Außenministerium, wurde nach Bekanntwerden der Vorgänge entlassen und soll sich am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments erklären. Er habe die Bedenken der Sicherheitsbehörden erhalten, aber offenbar entschieden, dass die Risiken handhabbar seien, ohne Minister zu informieren. Starmer und Außenministerin Yvette Cooper beteuern, erst in der vergangenen Woche von der fehlgeschlagenen Überprüfung erfahren zu haben. Der Premierminister bezeichnete das Versäumnis, ihn früher zu informieren, während er dem Parlament versicherte, dass „due process“ eingehalten wurde, als „unverzeihlich“.

Die Affäre hat erhebliche politische Folgen: Oppositionsparteien fordern Starmers Rücktritt und werfen ihm vor, das Parlament getäuscht zu haben. Zudem belastet der Skandal die Labour-Partei kurz vor Regionalwahlen in Schottland, Wales und England. In Schottland mied Starmer bei einem Besuch der Atom-U-Boot-Basis Faslane demonstrativ den Kontakt mit dem schottischen Labour-Chef Anas Sarwar, der ihn im Februar zum Rücktritt aufgefordert hatte. Die Spannungen zwischen Regierung und Beamtentum verschärfen sich, während Robbins’ Entlassung eine Lücke in der Außenpolitik hinterlässt.