Vetternwirtschaft-Skandal: Starmer unter wachsendem Druck nach Entlassung von Spitzenbeamten

Ausschussanhörungen im Vetternwirtschaft-Skandal

Morgan McSweeney, der ehemalige Stabschef von Premierminister Keir Starmer, wird nächste Woche vom Auswärtigen Ausschuss des britischen Parlaments befragt. Ihm wird vorgeworfen, extremen Druck auf das Außenministerium ausgeübt zu haben, um die Sicherheitsüberprüfung von Peter Mandelson für den Botschafterposten in Washington zu beschleunigen. Olly Robbins, der entlassene Spitzenbeamte des Außenministeriums, hatte ausgesagt, dass aus dem Premierministeramt ein 'dauerhafter Druck' und eine 'abfällige Haltung' gegenüber Sicherheitsüberprüfungen ausgegangen sei.

Politische Folgen für Starmer

Der Skandal belastet zunehmend die Regierung von Keir Starmer. Der Labour-Abgeordnete Jonathan Brash forderte öffentlich den Rücktritt des Premierministers, da die Affäre die Regierungsarbeit behindere und von wichtigen Themen wie Lebenshaltungskosten ablenke. Starmer bestritt persönliche Einflussnahme, räumte aber Gespräche über einen weiteren Botschafterposten für seinen ehemaligen Kommunikationschef Matthew Doyle ein. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch warf Starmer vor, das Parlament mit seiner Darstellung getäuscht zu haben.

Entlassung von Olly Robbins und Kabinettsunruhen

Starmer entließ Olly Robbins letzte Woche, nachdem bekannt wurde, dass das Außenministerium ihn nicht über Sicherheitsbedenken bei Mandelson informiert hatte. Robbins bestätigte vor dem Ausschuss, dass er Downing Street nicht über die 'grenzwertige' Bewertung der Sicherheitsüberprüfung informiert habe, da dies nach Beamtenrichtlinien nicht erlaubt gewesen sei. Während einer düsteren Kabinettssitzung äußerten mehrere Minister Bedenken über die Entlassung, darunter Vize-Premierminister David Lammy, der vor einer 'Wir-gegen-sie'-Mentalität warnte. Starmer verteidigte seine Entscheidung, nannte Robbins jedoch einen integren Beamten und betonte die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Dienst.

Weitere Aussagen und Auswirkungen

Cat Little, die ranghöchste Beamtin im Kabinettsamt, wird am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Sie hatte Starmer zuvor mitgeteilt, dass das UK Security and Vetting-Team Bedenken zu Mandelson geäußert habe, das Außenministerium ihm aber dennoch die Sicherheitsfreigabe erteilte. Ehemalige Spitzenbeamte wie Lord Butler und Mark Sedwill kritisierten die Entlassung Robbins' als schädlich für das Vertrauen zwischen Politik und Beamtenschaft. Die Affäre hat Fragen zur Führung Starmers neu entfacht, wobei einige Labour-Abgeordnete seinen Rücktritt fordern und befürchten, dass der Skandal die Regierungsarbeit lähmt.