Vier Jahre nach der Zeitenwende: Deutschlands Sicherheitspolitik im Wandel

Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine

Vor vier Jahren startete Russland seinen Angriff auf die Ukraine, was von deutschen Politikern als "Zeitenwende" bezeichnet wurde und tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Politik, Gesellschaft und Sicherheitspolitik auslöste. Die Bundesregierung hat mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben fundamentale Weichenstellungen vorgenommen.

Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik

Deutschland, das sich historisch militärisch zurückhielt und auf Diplomatie setzte, stationiert nun dauerhaft Bundeswehrsoldaten in Litauen und investiert künftig mehr als zwei Prozent des BIP in Verteidigung. Die Ampelregierung liefert zudem Waffen im großen Stil an die Ukraine - ein Bruch mit der bisherigen restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen

Die Veränderungen polarisieren: Etwa ein Drittel der Deutschen lehnt den neuen Kurs ab. Wirtschaftlich entstanden hohe Kosten durch Sanktionen und den Ausstieg aus russischen Energielieferungen, was zu dauerhaft hohen Energiepreisen führte. Deutschland hat zudem über eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und stellt diese besser als andere Geflüchtete.