Zwei Frauen in Uganda wegen öffentlichen Küssens verhaftet
- • Zwei Frauen wurden in Arua City wegen angeblichen öffentlichen Küssens festgenommen.
- • Ugandas Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023 sieht lebenslange Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor.
- • Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden über 950 Fälle gegen LGBTQ-Personen dokumentiert.
"Die Verhaftung zeigt die systematische Verfolgung von LGBTQ-Personen in Uganda und unterstreicht die Dringlichkeit internationalen Drucks."
Demokratie und Menschenrechte unter globalem Druck: Neue Entwicklungen und Herausforderungen
- • Demokratie und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck, besonders in Afrika.
- • In Uganda wurden während des Wahlkampfes Tränengas und Internetabschaltungen eingesetzt.
- • In Tansania töteten staatliche Sicherheitskräfte Berichten zufolge mindestens 700 Menschen während der Wahlen.
"Die Situation in Afrika und weltweit bleibt kritisch. Trotz internationaler Forderungen nach verbesserten Druckmitteln für Menschenrechtsorganisationen und bewaffneten Missionen zur Zivilistenhilfe ist kaum eine Besserung in Aussicht. Der Trend zu autoritärem Regieren erfährt durch die Entwicklungen in Ländern wie den USA, Russland und China zusätzlichen Auftrieb."
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Fortgesetzte Repressionen nach umstrittener Wiederwahl von Präsident Museveni in Uganda
- • Yoweri Museveni ist seit 40 Jahren Präsident von Uganda.
- • Mehr als 400 Menschen wurden seit der Wahl im Januar in Uganda festgenommen.
- • Kritiker, inklusive prominenter Oppositionsführer, sind verschwunden.
"Die politische Instabilität in Uganda bleibt besorgniserregend stark, insbesondere durch die gezielten Angriffe auf Oppositionelle und die Reaktion der Regierung auf die Vorwürfe. Die politische Landschaft in Ostafrika ist angespannt, wobei sich autoritäre Maßnahmen in Ländern wie Tansania und Kenia parallel entwickeln."
Museveni sichert sich siebte Amtszeit – Wahl in Uganda wegen Repression und Internet-Blackout kritisiert
- • Laut offiziellen Ergebnissen gewann Präsident Yoweri Museveni die Wahl mit 72% und tritt damit seine siebte Amtszeit an; Herausforderer Bobi Wine erhielt 25%.
- • Afrikanische Wahlbeobachter und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Umfeld der Abstimmung wegen Einschüchterung, Festnahmen/Entführungen und einer Einschränkung der Opposition.
- • Die Regierung schaltete das Internet zwei Tage vor der Wahl ab und kündigte an, Social-Media-Plattformen bis auf Weiteres gesperrt zu lassen; als Grund nannte sie den Kampf gegen „Desinformation“ und „Anstachelung zur Gewalt“.
"Die Vorwürfe von Repression und die anhaltenden Kommunikationsbeschränkungen könnten die politische Polarisierung verschärfen und den Druck auf Regierung und Sicherheitskräfte erhöhen."
Uganda: Wahlkommission erklärt Museveni erneut zum Sieger – Internet-Blackout, Gewaltberichte und Streit um Bobi Wine
- • Die ugandische Wahlkommission erklärte Präsident Yoweri Museveni (81) zum Sieger der Präsidentenwahl: 72% der Stimmen für Museveni, 25% für Bobi Wine (BBC).
- • Museveni ist seit 1986 an der Macht und verlängert mit dem Wahlsieg seine rund vier Jahrzehnte währende Amtszeit um weitere fünf Jahre; es ist sein siebter Wahlsieg (BBC).
- • Bobi Wine wies das Ergebnis als „fake results“ zurück und sprach von „ballot stuffing“; konkrete Belege legte er bislang nicht vor, eine offizielle Reaktion der Behörden auf die Betrugsvorwürfe blieb zunächst aus (BBC).
"Mit der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Museveni bleibt die Lage angespannt: Oppositionsvorwürfe (u.a. zu mutmaßlichen Entführungen, Einsatz von Sicherheitskräften und Problemen bei der Wähleridentifikation) dürften den politischen Streit anheizen. Ob und wann der Internetzugang wiederhergestellt wird und wie Behörden auf mögliche Proteste reagieren, ist zentral für die weitere Entwicklung. Unabhängige Überprüfung vieler Vorwürfe bleibt durch Kommunikationsbeschränkungen und widersprüchliche Angaben erschwert."
Uganda-Wahl: Museveni laut Zwischenständen klar vorn – Berichte über tödliche Gewalt und mutmaßlichen Hausarrest für Bobi Wine
- • Laut ugandischer Wahlkommission lag Amtsinhaber Yoweri Museveni (81) bei der Präsidentschaftswahl bei über 75% der Stimmen; die Angaben basieren auf Auszählungen aus 59% der Wahllokale.
- • Herausforderer Bobi Wine (43; bürgerlich Robert Kyagulanyi) lag laut diesen Zwischenständen bei rund 21%; die übrigen Stimmen entfielen auf sechs weitere Kandidaten.
- • Die Abstimmung fand unter einem Internet-Blackout statt, den die Behörden mit der Verhinderung von „Fehlinformationen“ begründeten.
"Mit der erwarteten Veröffentlichung der Endergebnisse (Samstagfrüh GMT) dürfte sich der Fokus auf Vorwürfe von Wahlbetrug, die Sicherheitslage sowie mögliche Proteste und deren Umgang durch die Behörden verlagern. Die widersprüchlichen Darstellungen zu den Todesfällen in Butambala könnten weitere Untersuchungen und internationale Kritik auslösen."
Präsidentschaftswahl in Uganda: Internetabschaltung, Vorwürfe von Stimmenbetrug und verzögerte Abstimmung
- • Yoweri Museveni ist seit 1986 Präsident Ugandas, kandidiert für eine siebte Amtszeit und ist 81 Jahre alt.
- • Rund 21 Millionen Menschen sind bei der Präsidentschaftswahl stimmberechtigt.
- • Museveni wirbt mit dem Slogan „Gen Z for Gen 7“ und versucht besonders junge Wähler anzusprechen.
"Die Wahl bleibt stark umstritten und politisch aufgeladen. Da Museveni Staatsapparate und Sicherheitskräfte kontrolliert, erwarten viele Beobachter, dass er als Favorit hervorgeht. Die Kombination aus Internetabschaltung, Berichten über angeblichen Stimmenbetrug, Festnahmen und logistischen Pannen erhöht jedoch die Gefahr innenpolitischer Spannungen und möglicher Proteste nach der Ergebnisverkündung. Die Dunkelstellung von Kommunikation erschwert internationale und zivilgesellschaftliche Monitoring-Möglichkeiten, sodass das Risiko unerkannter Menschenrechtsverletzungen steigt. Musevenis Ankündigung, die Störungen zu untersuchen, könnte die Lage kurzfristig entschärfen – glaubwürdige, unabhängige Untersuchungen und transparente Wahlergebnisse wären aber nötig, um größere Unruhen und internationale Verurteilung zu vermeiden."
Präsidentschaftswahlen in Uganda: Spannungen und Störungen überschattet
- • Präsident Yoweri Museveni regiert Uganda seit 40 Jahren und kandidiert erneut.
- • Die ugandische Kommunikationsbehörde hat eine landesweite Abschaltung des Internets angeordnet.
- • Die Maßnahme wird kritisiert als Versuch, die Opposition zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
"Die politische Landschaft in Uganda bleibt angespannt, da Museveni die Kontrolle über die staatlichen Sicherheitsorgane beibehält und die Opposition heftigen Repressionen ausgesetzt ist. Die internationale Gemeinschaft überwacht die Situation genau, während Erwartungen an möglichen politischen Wandel bestehen."