Uganda: Neues Gesetz gegen "fremde Interessen" soll Opposition mundtot machen

Umstrittenes Souveränitätsgesetz in Uganda

Die ugandische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Förderung "ausländischer Interessen" mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestrafen soll. Das "Protection of Sovereignty Bill 2026" wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht und soll vor der Vereidigung des Präsidenten am 12. Mai verabschiedet werden. Innenstaatsminister David Muhoozi begründet das Gesetz mit dem Schutz vor ausländischer Einflussnahme auf die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, oppositionelle Stimmen, Medien und die Zivilgesellschaft mundtot machen zu wollen.

Scharfe Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft

Oppositionsführer Joel Ssenyonyi bezeichnete das Gesetz als "Kopie russischer und chinesischer Gesetze zur Liquidierung der Opposition". Er warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen wie Kapitalflucht und sinkenden Auslandsinvestitionen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert das Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Auch die Weltbank kritisiert das Gesetz, da es routinemäßige Entwicklungsaktivitäten kriminalisieren könnte. Nach öffentlichem Druck wurden zwar einige Ausnahmen gestrichen, etwa für ugandische Staatsbürger im Ausland, aber NGOs und internationale Partner bleiben weiterhin gefährdet.

Auswirkungen auf Entwicklung und Gesundheit

Das Gesetz sieht eine Obergrenze für finanzielle Hilfe von umgerechnet etwa 79.000 Euro pro Jahr vor und erlaubt Kontrollen von Räumlichkeiten und Zugriff auf Dokumente. Experten befürchten, dass die Beschränkungen wichtige ausländische Gelder für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur gefährden könnten, auf die Uganda stark angewiesen ist. Der Anwalt und frühere Minister Asuman Kiyingi spricht von einer "Verfassungsänderung" und wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz einen "Staatsstreich" durchzuführen.