Bundesregierung weitet Abschiebungen afghanischer Straftäter deutlich aus
Wichtige Fakten
- • Bundesregierung erhöht Abschiebeflüge nach Afghanistan auf bis zu drei pro Monat.
- • Es gibt mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in Deutschland.
- • Innenminister Dobrindt betont konsequente Abschiebungen schwerer Straftäter.
- • Pro Asyl kritisiert Normalisierung des Taliban-Regimes als menschenrechtlich verheerend.
Ausweitung der Abschiebungen
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter künftig konsequenter abschieben. Nach einem Medienbericht wurden in vertraulichen Gesprächen mit Taliban-Vertretern bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul vereinbart. Zudem sollen Rückführungen über reguläre Linienflüge jederzeit möglich sein. Das Innenministerium strebt eine dauerhafte „Abschiebeluftbrücke“ an.
Hintergrund und Kritik
Betroffen sind Schwerkriminelle und Gefährder, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler. Derzeit wurden bereits 32 Straftäter abgeschoben, weitere 100 sind abschiebebereit. Die Bundesländer müssen diese für die Flüge anmelden, die Bundespolizei übernimmt die Rückführungen. Innenminister Dobrindt betont das legitime Interesse der Gesellschaft an der Ausreise von Straftätern. Pro Asyl kritisiert die diplomatische Aufwertung der Taliban scharf: Die Normalisierung eines international geächteten Regimes, das Frauen entrechte und Oppositionelle verfolge, sei menschenrechtlich verheerend.
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