China: Umstrittenes Gesetz zur ethnischen Einheit tritt in Kraft

Inkrafttreten des Gesetzes

Am 1. Juli 2026 ist in China das "Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" in Kraft getreten. Ziel ist es, die 55 anerkannten Minderheiten des Landes kulturell und sprachlich an die dominierende Han-Bevölkerung anzupassen, die über 90 Prozent der Bürger stellt. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass Hochchinesisch im Alltag, Schulen und öffentlichen Dienst Vorrang haben soll – eine Praxis, die faktisch bereits weitgehend umgesetzt ist. Zudem sollen Eltern ihren Kindern beibringen, die Kommunistische Partei zu schätzen, und Religionen weiter "sinisiert" werden.

Umstrittener Artikel 63

Besonders umstritten ist Artikel 63 des Gesetzes. Er gibt chinesischen Behörden das Recht, gegen Organisationen und Einzelpersonen vorzugehen, die außerhalb Chinas die "ethnische Einheit untergraben". Davon betroffen sind vor allem exilierte Dissidenten, die sich für Minderheitenrechte einsetzen. Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt in Berlin warnen vor transnationaler Repression: Die Bestimmungen seien weit auslegbar und stellten ein Risiko für Minderheitenaktivisten im Ausland und deren Familien im Inland dar. Der Fall der 23-jährigen Zhang Yadi, die nach einem Solidaritätsgrüß an den Dalai Lama verhaftet wurde, zeigt die neuen Gefahren.

Internationale Kritik und Widerstand

Das EU-Parlament, die Vereinten Nationen und die Bundesregierung haben das Gesetz scharf kritisiert. Abgeordnete des Europaparlaments erwägen sogar, Auslieferungsabkommen mit China auszusetzen, falls europäische Bürger betroffen sein sollten. China hingegen verteidigt das Gesetz als legitime innenpolitische Maßnahme. Ein Sprecher des Justizministeriums bezeichnete die internationale Kritik als "Verleumdung". Kritiker hingegen befürchten eine weitere Aushöhlung der kulturellen Identität von Tibetern, Uiguren und Mongolen durch Zwangsassimilation.