EU-Parlament beschließt finale Liste sicherer Herkunftsstaaten
Wichtige Fakten
- • Das EU-Parlament hat Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
- • Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder sollen beschleunigt geprüft werden.
- • Die Beweislast liegt stärker bei den Asylsuchenden, der Arbeitsmarktzugang ist oft eingeschränkt.
- • Die Regelung ist Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das im Juni 2026 in Kraft treten soll.
- • Kritik kommt von 39 Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl und SOS Humanity.
Finale Abstimmung im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat final eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten gebilligt, die Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien umfasst. Für Asylsuchende aus diesen Ländern gelten nun strengere Regeln und beschleunigte Verfahren, wobei die Beweislast stärker bei den Antragstellenden liegt und der Arbeitsmarktzugang häufig eingeschränkt ist.
Ziele und Kritik der Regelung
Ziel der Regelung ist es, Asylverfahren innerhalb der EU zu vereinheitlichen und zu verkürzen, wobei grundsätzlich auch EU-Beitrittskandidaten als sicher gelten sollen, außer bei Krieg oder schweren Menschenrechtsverletzungen. Kritik kommt von 39 Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl und SOS Humanity, die die Liste ablehnen und befürchten, dass Asylsuchende weniger Rechte haben, was integrationspolitisch problematisch sein könnte.
Einbettung in das Asylpaket
Die Einstufung ist Teil des umfassenden EU-Migrations- und Asylpakets, das im Juni 2026 in Kraft treten soll. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt merkt an, dass Abschiebungen durch die Regelung nicht erleichtert werden, sondern vor allem Verfahren effizienter gestaltet werden sollen, während Kritiker die Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen betonen.
Das könnte Sie auch interessieren
EU-Parlament beschließt 90-Prozent-Klimaziel für 2040 mit Kompromissen
Epstein-Skandal: Neue Enthüllungen in den USA belasten Trump und internationale Netzwerke
Erneut Bootsunglück vor Libyen: 53 Tote oder Vermisste auf der zentralen Mittelmeerroute
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.