EU-Gipfel: Keine Lösung bei Ukraine-Hilfe – Iran-Krieg überschattet Agenda

Iran-Krieg dominiert EU-Gipfel

Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres in Brüssel rückte der Krieg im Iran ungeplant in den Mittelpunkt, obwohl eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Agenda stand. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte ein baldiges Ende des Konflikts, doch die EU-Staats- und Regierungschefs stecken in einem Dilemma: Sie wollen den Krieg beenden, ohne selbst hineingezogen zu werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits spürbar, mit hohen Energiepreisen und Debatten über Übergewinnsteuern für Ölkonzerne.

Blockade der Ukraine-Hilfe bleibt bestehen

Ungarn und die Slowakei halten weiterhin an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine fest, trotz scharfer Kritik anderer EU-Länder. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán begründet dies mit dem Ausfall der Druschba-Pipeline, die nach ukrainischen Angaben im Januar beschädigt wurde, und fordert Öllieferungen als Vorbedingung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zum Gipfel zugeschaltet wurde, stellte Reparaturen bis Anfang Mai in Aussicht, mit EU-Kostenübernahme. EU-Experten sind vor Ort, um den Zustand der Pipeline zu bewerten.

Internationale Spannungen und innereuropäische Konflikte

International kritisiert US-Präsident Donald Trump die Europäer für mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt und bei der Absicherung der Straße von Hormus, was die diplomatischen Spannungen verschärft. Innerhalb der EU erntet Orbán scharfe Kritik: Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo wirft ihm vor, die Ukraine als Waffe im Wahlkampf zu missbrauchen, und der belgische Premierminister Bart De Wever bezeichnet sein Verhalten als inakzeptabel. Die Europäische Union ist zwischen zwei Kriegen eingezwängt.

Wirtschaftliche Maßnahmen als kleiner Lichtblick

Als positiver Aspekt präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinfachte Gründungsregeln: Unternehmen können in 48 Stunden für unter 100 Euro gegründet werden, mit Datenübertragung in alle Mitgliedsstaaten. Dennoch bleibt die Lage angespannt, mit weiteren Schiffangriffen im Persischen Golf und der Abhängigkeit Europas von US-Energie, die Fragen zur langfristigen Energiesicherheit aufwerfen. Der Gipfel endete ohne Durchbruch bei der Ukraine-Finanzierung.