Klingbeil verteidigt Reformpaket: Keine unbezahlten Karenztage

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im ARD-Sommerinterview die umstrittene Reform der Krankschreibung verteidigt. Die Koalition plant, dass Arbeitnehmer künftig schon ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Bislang galt eine solche Pflicht erst ab dem vierten Tag. Klingbeil betonte, dies bedeute aber nicht, dass man sich gleich am ersten Tag krank zum Arzt schleppen müsse. Eine pragmatische Umsetzung sei möglich.

Zugleich versicherte Klingbeil, dass es keine unbezahlten Karenztage geben werde, wie sie die Union vorgeschlagen hatte. Das hätten die Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss verhindert. Generell seien die geplanten Reformen ein Kompromiss. Klingbeil räumte ein, dass es Belastungen geben werde, die er aber noch nicht beziffern könne, da die Gesundheitsreform noch verhandelt werde.

Ein Faktencheck des ARD stellt jedoch einige Aussagen Klingbeils richtig: So sei die angeblich eingeführte Superreichensteuer lediglich eine Ausweitung der bestehenden Reichensteuer. Beim Tankrabatt wurde entgegen Klingbeils Darstellung nicht der volle Rabatt an die Verbraucher weitergegeben. Auch die Behauptung, dass NGOs künftig uneingeschränkt Zugang zu Informationen hätten, stimme nicht mit den Reformplänen überein.