Koalitionsausschuss berät über großes Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Pflege

Ein großes Paket für Steuern, Arbeit und Soziales

Die Spitzen von Schwarz-Rot treffen sich heute im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. Ziel ist es, ein großes Reformpaket zu schnüren, das unter anderem Steuerentlastungen für mittlere und kleine Einkommen vorsieht. Finanzminister Lars Klingbeil legte zwei Vorschläge vor: eine kleinere Reform mit gut zehn Milliarden Euro Entlastung und eine größere mit rund 25 Milliarden Euro. Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener und hohe Erbschaften, die Union lehnt dies ab. Im Gespräch ist auch eine Mehrwertsteuererhöhung, die jedoch die Inflation anheizen könnte.

Flexiblere Arbeitszeiten und Bürokratieabbau

Ein zentraler Punkt ist die geplante wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sieht Ausnahmen nur per Tarifvertrag vor, außerdem soll die Arbeitszeiterfassung elektronisch erfolgen. CDU und Arbeitgeber lehnen dies ab. Daneben geht es um Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Digitalisierung. Die Regierung will damit vor allem die Wirtschaft entlasten.

Rente, Gesundheit und Pflege

Die Rentenreform ist weitgehend verabredet und soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steht ein milliardenschweres Sparpaket an, um steigende Beiträge zu verhindern. Auch die Pflegeversicherung soll stabilisiert werden – ein Papier des Gesundheitsministeriums sieht Kürzungen vor, die auf scharfe Kritik stoßen. Der Koalitionsausschuss soll nun letzte Streitpunkte klären und den Fahrplan vorgeben.