Schwarz-Rot einigt sich auf Reformpaket: Steuerentlastung und schärfere Regeln beim Krankengeld

Koalition einigt sich auf 34-Punkte-Reformpaket

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss nach rund siebenstündigen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, solle das Paket Deutschland modernisieren, die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat zukunftsfest machen. Die Einigung umfasst Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau mit einem Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen

Zur Entlastung von Familien und Geringverdienern wird der Grundfreibetrag von 12.348 auf rund 12.900 Euro angehoben, das Kindergeld bis 2028 auf 272 Euro pro Monat steigen. Für die Gegenfinanzierung wird der Spitzensteuersatz nicht erhöht, dafür die Reichensteuer (45 Prozent ab 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro) angehoben, der Handwerkerbonus von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Pauschalsteuersatz auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent erhöht. Zudem muss die KfW in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro an den Bund abführen.

Strengere Regeln bei Krankschreibung

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung: Arbeitnehmer müssen künftig bereits am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Betriebe können in Tarif- oder Betriebsvereinbarungen Ausnahmen vereinbaren. Die Koalition stellte sich geschlossen hinter die Pläne, Merz verteidigte sie als Rückkehr zur Vor-Corona-Regelung und begründete sie mit den hohen Krankenständen.

Gemischte Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Die Opposition und Gewerkschaften übten scharfe Kritik; Grüne und Linke sprachen von einer Mogelpackung, die Gewerkschaften beklagten zu schwache Entlastungen und einen Angriff auf Beschäftigtenrechte. Der BDI vermisst einen kraftvollen Wachstumsimpuls, während Arbeitgeberpräsident Dulger einen Kurswechsel lobte. Die Regierungsspitzen werteten die Einigung als Beweis für die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte.