Koalitionsausschuss einigt sich auf Arbeitsprozess, konkretes Aus für Entlastungsprämie

Keine handfesten Beschlüsse, aber ein Fahrplan

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt endete nach sechsstündiger Sitzung ohne konkrete Ergebnisse. Stattdessen einigten sich die Spitzenvertreter auf einen 'Arbeitsprozess' für die kommenden Wochen, wie Teilnehmerkreise mitteilten. Die Runde tagte laut Teilnehmern in 'guter, vertrauensvoller Atmosphäre'. Vizekanzler Klingbeil betonte, es handele sich um eine Arbeitssitzung, von der er sich einen Fahrplan für die Reformvorhaben verspreche.

Entlastungsprämie endgültig gescheitert

Klarheit gab es beim Thema Entlastungsprämie: Das endgültige Aus für die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte wurde beschlossen. Der Bundesrat hatte das Vorhaben zuvor gestoppt. Die Koalition will nun über Alternativen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs beraten, konkrete Instrumente blieben aber offen.

Fronten bei Steuerreform verhärtet

Einigkeit herrschte darüber, dass keine Rücklagen von rund zehn Milliarden Euro für den Haushalt 2027 genutzt werden. Der CO2-Preis soll zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne stabilisiert werden. Differenzen gibt es weiterhin bei der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform: Die SPD will Spitzenverdiener stärker belasten, die Union lehnt das ab.

Sozialreformen und Zukunft der Koalition

Bundesarbeitsministerin Bas wies auf deutliche Meinungsverschiedenheiten hin. Beim DGB-Bundeskongress warb Kanzler Merz für tiefgreifende Sozialreformen, kassierte aber Pfiffe. Die Koalition ringt um ein großes Gesamtpaket – trotz aller Differenzen, denn die vergangenen Wochen waren von Krise geprägt.