Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket für Arbeitsmarkt und Steuern
- • Paket umfasst 34 Punkte zu Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau.
- • Sachgrundlose Befristung bis 48 Monate für bis 2030 eingestellte Arbeitnehmer.
- • Telefonische Krankschreibung abgeschafft, AU ab erstem Krankheitstag.
"Das Reformpaket soll langfristig Wachstum und Beschäftigung fördern, stößt aber auf gemischte Reaktionen von Wirtschaft und Gewerkschaften."
Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket bis Sommerpause
- • Koalitionsausschuss beschloss endgültiges Aus für 1.000-Euro-Entlastungsprämie.
- • Union und SPD wollen bis Sommerpause umfassendes Reformpaket schnüren.
- • Rücklagen von zehn Milliarden Euro nicht für Haushalt 2027 vorgesehen.
"Ob die Koalition ihre tiefen Gräben bis zur Sommerpause überwinden kann, bleibt offen."
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.
Koalitionsausschuss: Klingbeil fordert Steuererhöhung für Spitzenverdiener, Söder warnt vor neuen Scherbenhaufen
- • Koalitionsausschuss am 12. Mai; erster seit Villa-Borsig-Treffen.
- • Klingbeil: Steuerentlastung nur mit Mehrbelastung für Spitzenverdiener.
- • Union lehnt Steuererhöhung ab; Spahn schlägt Subventionskürzungen vor.
"Die Koalition ringt weiter um Finanzierung von Entlastungen und Reformen, ein Durchbruch ist nicht in Sicht."
Söder und Schwesig fordern Rückzug von 1.000-Euro-Prämie und setzen auf Steuerreform
- • Söder hält die Entlastungsprämie für endgültig gescheitert.
- • Schwesig rät der Regierung, die Prämie fallenzulassen und eine Steuerreform anzugehen.
- • Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag; vier Länder stimmten zu.
"Die Bundesregierung muss nun im Koalitionsausschuss und eventuell im Vermittlungsausschuss eine neue Lösung finden, wahrscheinlich eine Einkommensteuerreform."
Schwarz-rote Koalition beschließt Tankrabatt und weitere Entlastungen - Kritik bleibt
- • Energiesteuer auf Benzin/Diesel sinkt um 17 Cent/Liter für zwei Monate.
- • Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer 2026 steuer- und abgabenfrei geplant.
- • Tabaksteuererhöhung 2026 zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen vorgesehen.
"Die befristeten Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern und Arbeitnehmern stoßen auf breite Kritik wegen mangelnder Zielgenauigkeit und sozialer Ungerechtigkeit, während langfristige Reformen im Gesundheits- und Steuersystem noch unkonkret bleiben."