Koalitionsausschuss: Klingbeil fordert Steuererhöhung für Spitzenverdiener, Söder warnt vor neuen Scherbenhaufen

Koalitionsausschuss vor Spagat bei Steuerreform und Entlastungen

Die Spitzen von Union und SPD sind am Montagabend zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Bereits im Vorfeld dämpften beide Seiten die Erwartungen an eine schnelle Einigung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, es handele sich um eine "Arbeitssitzung" und er hoffe auf einen Fahrplan für die anstehenden Reformen. Neben der emotional diskutierten Steuerreform geht es um Alternativen zur gescheiterten 1.000-Euro-Entlastungsprämie – etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte bereits im Vorfeld, die "Villa Borsig" - also das letzte, chaotische Treffen - dürfe sich nicht wiederholen. Nach einem Jahr Schwarz-Rot bedeute die Entscheidungskompetenz auch eine Aufarbeitung der internen Streitigkeiten, so der Politologe Albrecht von Lucke.

Zentraler Streitpunkt: Gegenfinanzierung der Steuerentlastung

Das wichtigste Thema des Abends: Die Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Finanzminister Klingbeil stellte gegenüber dem Koalitionspartner eine harte Forderung: „Es kann keine Reform geben, bei der nicht Spitzenverdiener mehr bezahlen müssen“, sagte er auf dem DGB-Bundeskongress. Erste Priorität seien Entlastungen für Arbeitnehmer mit 2.500 bis 4.000 Euro Monatsgehalt. SPD-Chef Klingbeil pochte auch auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen bekräftigte, dass er eine steuerliche Mehrbelastung Besserverdienender mit in absoluter Klarheit ablehne. Die Gegenfinanzierung müsse durch Einsparungen an anderer Stelle erfolgen – der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, brachte dazu erstmals einen erneuten Vorschlag ins Spiel: Eine pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent anstelle eines Einzelfall-Checks. Spahn zeigte sich auch bereit, über die Vorschläge der SPD in der Sache zu sprechen. Unabhängig davon wiederholt Klingbeil seine Drohung: Ohne eine Gegenfinanzierung werde es gar keine Reform geben.

Durchbruch bei Integrationskursen: Koalition einigt sich auf "kontingentierte Öffnung"

Neben den Dauerbrennern um Steuern und Entlastungen vermeldeten WDR, NDR und SZ am Tag des Koalitionsausschusses einen entscheidenden Kompromiss in einer Grundsatzfrage: die Regelung der Integrationskurse für Migranten. Die umstrittene Einschränkung durch Innenminister alexander Dobrindt könnte korrigiert werden. Demnach einigten sich SPD und Union auf einen Mechanismus, der ab dem 1. Juni gelten soll und für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive wieder möglich macht, kostenfrei am vollen Integrationskurs teilzunehmen. Kein genereller Zugang, sondern eine kontingentierte – am Bundeshaushalt orientierte – jährliche Deckelung steht jetzt im Raum. Dabei sollen vorrangig ukrainische Flüchtlinge, EU-Bürger und Menschen in positiven Einzelfällen unterstützt werden. Finanzminister Klingbeil sowie der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg sprachen zufrieden von einem großen Schritt.