EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin durch Ungarn blockiert

Ungarns Blockade hält an

Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine blockiert Ungarn weiterhin das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland und ein wichtiges milliardenschweres Darlehen für die Ukraine. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel, dass sein Land erst zustimmen werde, wenn die Ukraine die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermögliche, und warf Kiew vor, dies absichtlich zu blockieren. Die Ukraine hingegen gibt an, dass die Lieferungen seit Ende Januar aufgrund russischer Bombardierungen unterbrochen sind, was Ungarn und die Slowakei, die beide weiterhin russisches Rohöl beziehen, bestreiten.

Kritik und diplomatische Spannungen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte Unverständnis über Ungarns Position und betonte, dass man Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, nicht verknüpfen sollte. Kritik kam auch von der Bundesregierung, die Ungarn aufforderte, das Darlehen freizugeben, und Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, eigene Ideale und Interessen zu opfern. Die Blockade fällt mit dem ungarischen Wahlkampf zusammen, wo Ministerpräsident Viktor Orbán mit anti-ukrainischer Rhetorik Wahlkampf betreibt und unbelegte Behauptungen über eine angebliche Einmischung der Ukraine aufstellt.

Auswirkungen auf Hilfen und Kompromissaussichten

Das blockierte Darlehen sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wovon 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben bestimmt sind. Die Ukraine müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende Entschädigungen leistet. Trotz der diplomatischen Spannungen setzt die EU die Arbeit an den Sanktionen fort, doch es bleibt unklar, ob bis zum Jahrestag ein Kompromiss gefunden werden kann, wobei Kallas erklärte, dass eine Einigung auf das 20. Sanktionspaket, das Russlands Schattenflotte und Energieeinnahmen ins Visier nimmt, voraussichtlich nicht erreicht wird.

Weitere Entwicklungen im Krieg

Parallel zu den diplomatischen Verhandlungen wurde die Ukraine in der Nacht erneut von einer russischen Angriffswelle überzogen, bei der mindestens drei Menschen getötet wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich bereit zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um den Krieg zu beenden, und betonte, dass Deutschland bei möglichen Sicherheitsgarantien Verantwortung übernehmen solle. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte die deutsche Unterstützung, betonte aber, dass Russland durch wirtschaftliche Sanktionen und militärische Hilfen zum Frieden gezwungen werden müsse.