Ungarns neuer Premier Magyar startet Reformagenda mit Fokus auf EU und Rechtsstaatlichkeit

Neue Führung in Ungarn mit umfassender Reformagenda

Péter Magyar, Ungarns designierter Premierminister nach seinem Erdrutschsieg über Viktor Orbán, hat eine umfassende Reformagenda angekündigt, die einen Systemwechsel in dem Land einleiten soll. In internationalen Pressekonferenzen betonte er, das ungarische Volk habe nicht nur für einen Regierungs-, sondern für einen vollständigen Systemwechsel gestimmt. Zu seinen ersten Prioritäten gehören die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die pluralistische Demokratie und das System der Gewaltenteilung. Magyar plant eine Verfassungsänderung, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtsperioden (acht Jahre) zu begrenzen – eine direkte Reaktion auf Orbáns 20-jährige Herrschaft. Zudem kündigte er Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an, darunter den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die Einrichtung eines nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung.

EU-Beziehungen und Freigabe eingefrorener Gelder im Fokus

Magyars oberste Priorität ist die Freigabe der rund 17 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln, die aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter Orbán eingefroren wurden. In Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte er, dass seine Regierung die notwendigen politischen Entscheidungen treffen werde, um diese Gelder „so schnell wie möglich“ fließen zu lassen. Von der Leyen begrüßte Magyars Wahlsieg als Rückkehr Ungarns „in das Herz Europas“ und forderte schnelle Arbeit zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Ausrichtung an europäischen Werten. Die Uhr tickt jedoch: Bis Ende August 2026 muss eine Einigung über fast 10 Milliarden Euro an Covid-Wiederaufbaufonds erzielt werden, sonst droht der Verlust dieser Mittel.

Ukraine-Politik: Ende der Blockaden, aber keine Waffenlieferungen

Die Ukraine hat die Niederlage Orbáns, ihres schärfsten Kritikers in der EU, mit Erleichterung aufgenommen. Präsident Volodymyr Zelenskyj nannte den Wahlausgang einen „Sieg des Lichts über die Dunkelheit“ und hofft auf pragmatische, freundschaftliche Beziehungen mit der neuen Regierung. Als konkretes Zeichen der Entspannung hob die Ukraine ihre Reisewarnung für Ungarn auf, die nach der Festnahme ukrainischer Bankmitarbeiter durch ungarische Behörden verhängt worden war. Magyar versicherte, die Blockade des dringend benötigten 90-Milliarden-Euro-EU-Kredits für die Ukraine nicht fortzusetzen, lehnt jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine und einen EU-Beitritt des Landes im Krieg ab. Er betonte, ein Schnellverfahren für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine komme nicht in Frage und rechne in den nächsten zehn Jahren nicht mit einem Referendum dazu.

Russland-Beziehungen und innenpolitische Umbrüche

Magyar signalisierte Gesprächsbereitschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, falls dieser anruft, um ein Ende des Ukraine-Krieges zu fordern, betonte aber, selbst keinen Kontakt zu initiieren. Er kündigte an, Ungarns Energieverträge mit Russland zu überprüfen und neu zu verhandeln. Der Kreml spielte Orbáns Niederlage herunter und behauptete, sie habe keinen Einfluss auf den Ukraine-Krieg, zeigte aber Interesse an einem pragmatischen Dialog mit der neuen Führung. Innenpolitisch plant Magyar einen personellen Neuanfang: Er hat eine Reihe von Orbán-Loyalisten zum Rücktritt aufgefordert, darunter hochrangige Beamte, während er den Chef der Zentralbank, Mihály Varga, im Amt lassen will, sofern dieser unabhängig arbeitet. Auf den Straßen Budapests feierten Tausende den Wahlsieg Magyars, rissen Orbán-Plakate ab und skandierten anti-russische Parolen wie „Ruszkik haza!“ („Russen, geht nach Hause!“), was die Frustration über die bisherige Regierungspolitik widerspiegelt.

Auswirkungen auf die europäische Politik und die Neue Rechte

Orbáns Niederlage stellt einen herben Schlag für die Neue Rechte in Europa dar, für die er als Galionsfigur galt. Die AfD-Chefin Alice Weidel, die ihn zuvor als „großes Vorbild“ gelobt hatte, dankte ihm zwar, doch in der Partei bricht nun eine Debatte über die Folgen aus. Politikwissenschaftler sehen darin eine Schwächung der rechtspopulistischen Allianz in Europa. In Brüssel und Berlin sorgt Magyars Wahlsieg für Erleichterung, da er angekündigt hat, Ungarn wieder fest in der EU zu verankern und blockierte Vorhaben wie das 20. Sanktionspaket gegen Russland möglicherweise zu ermöglichen. Das EU-Parlament hofft, dass Magyar mit seiner Zweidrittelmehrheit die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und eingefrorene EU-Gelder freigeben kann. Deutsche Kanzler Friedrich Merz begrüßte den Wahlsieg als historisch und betonte, er werde Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine haben.