Myanmar: Militärchef Min Aung Hlaing wird zum Präsidenten gewählt – Bürgerkrieg und humanitäre Krise dauern an

Präsidentschaftswahl in Myanmar

In Myanmar hat das Parlament den Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige, der 2021 einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi anführte, trat zuvor als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurück, um das Amt übernehmen zu können. Die Wahl folgt auf umstrittene Parlamentswahlen im Dezember und Januar, bei denen nur militärnahe Parteien zugelassen waren und die von den Vereinten Nationen als undemokratisch verurteilt wurden. Laut BBC war das Ergebnis vorherbestimmt, da das Parlament mit Loyalisten gefüllt ist, was als 'Krönung' statt Wahl beschrieben wird.

Bürgerkrieg und humanitäre Krise

Seit dem Putsch vor fünf Jahren herrscht in Myanmar ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Widerstandsgruppen. Das Land versinkt in Chaos und Gewalt, mit Tausenden Toten und fast vier Millionen Binnenvertriebenen. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, Lebensmittel, Medikamente und Benzin sind knapp und teuer. Die UN schätzt, dass über 16 Millionen Menschen auf lebensrettende Hilfe angewiesen sind. Zusätzlich verschärfen Treibstoffknappheit durch den Krieg im Nahen Osten und hohe Inflation die Lage, was laut BBC zu einem 'katastrophalen' Zustand geführt hat.

Politische Lage und Widerstand

Die Opposition, vertreten durch die National Unity Government, lehnt die Wahl und die neue Regierung als illegitim ab und setzt den bewaffneten Widerstand fort. Min Aung Hlaing hat durch die Ernennung eines loyalen Nachfolgers als Militärchef und die Schaffung eines neuen Beratungsgremiums seine Macht gesichert. Politische Gefangene wie Aung San Suu Kyi bleiben in Haft, während Aktivisten Folter und Misshandlung berichten. Laut Guardian wird Min Aung Hlaing vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht, und Experten erwarten keine Lockerung der Krise unter seiner Führung.