Orbans Blockade des Ukraine-Kredits: EU sucht nach Alternativen nach gescheitertem Gipfel

Blockade des Ukraine-Kredits

Der EU-Gipfel in Brüssel endete ohne Einigung auf einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine, da Ungarns Regierungschef Viktor Orban sein Veto dagegen einlegte. Orban fordert als Gegenleistung die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die nach ukrainischen Angaben durch russische Luftangriffe beschädigt ist und Reparaturen benötigt. Die Ukraine weist die Vorwürfe Ungarns zurück und betont, die Pipeline sei derzeit nicht nutzbar. Auch die Slowakei unterstützt Orbans Position, was die Blockade verstärkt.

Empörung und Isolation

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte Orbans Verhalten als "groben Akt der Illoyalität" und betonte, dass dies die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der EU beschädige. Auch andere EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich verärgert, wobei EU-Ratspräsident António Costa klarstellte, dass "niemand den Europäischen Rat erpressen" könne. Orbans Widerstand wird vor allem als politisches Manöver im ungarischen Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im April gesehen, wo er um seine Wiederwahl kämpft.

Alternative Lösungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass der Kredit auf anderem Wege bereitgestellt werden kann, und die Kommission prüft nun alternative Optionen. Diskutiert wird unter anderem die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Merz hofft, dass nach den ungarischen Wahlen im April eine Einigung möglich sein wird, und betonte, dass die Ukraine bis dahin mit vorhandenen Mitteln unterstützt werden soll. Die EU-Spitzen drängen darauf, eine Lösung zu finden, bevor die Ukraine in finanzielle Engpässe gerät.