Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste: Prien kündigt Dialog mit Ländern an

Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Gesellschaftsdienste besser koordinieren und stärken soll. Laut einem Bericht der Rheinischen Post geht es dabei insbesondere um die Bundeswehr, den Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienste sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Die Ministerin wird dazu einen intensiven Dialog mit den Ländern führen.

Vorbereitung auf mögliche Wehrpflicht

Prien betonte, dass zwar aktuell kein Zivildienst existiert, solange es keine Wehrpflicht gibt. Falls diese doch eingeführt werden sollte, will die Ministerin jedoch bereits die Basis für einen modernen Zivildienst geschaffen haben. Die Regierung setzt zunächst darauf, die Bundeswehr durch freiwillige Meldungen aufzustocken; sollte dies nicht ausreichen, könnte später eine Bedarfswehrpflicht folgen.

Bundeswehr an Schulen und politische Reaktionen

Zugleich sprach sich Prien dafür aus, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen über die geopolitische und sicherheitspolitische Lage informieren. Dies solle die Bereitschaft der Menschen wecken, sich für Deutschland und seine Sicherheit zu engagieren. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, begrüßte Priens Ankündigung und bezeichnete ein Freiwilligendienst-Stärkungsgesetz als "überfällig". Die Grünen fordern zugleich eine bessere Finanzierung und kritisieren, dass eine neue gesetzliche Grundlage allein die bestehenden Probleme nicht lösen werde.